Justiz

Für die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslos geworden ist, kommt es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines „Durchschnittsbetrachters“ an.

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, im Dezember 1978 einen Rentner in dessen Wohnung in München erschlagen zu haben.

Justizministerin Katja Meier hat heute im Rahmen eines Festaktes den Präsidenten des Landgerichts Dresden, Herrn Klaus Rövekamp, in sein neues Amt eingeführt. Zudem wurde der ehemalige Präsident des Landgerichts Dresden, Herr Martin Uebele, feierlich verabschiedet. Justizministerin Katja Meier: „Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft an das Landgericht Dresden, der

Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse kommt in den Fällen der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen lediglich bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Nach ihrer Einreise nach Deutschland schlossen die Angeschuldigten sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammen, mit dem Ziel, in Deutschland oder andernorts in Westeuropa öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben.

In dem Klageverfahren gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, wegen der Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Rastatt (10 K 5449/23) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage mit Urteil vom 23.04.2024 abgewiesen.

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks im Kölner Grüngürtel mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (24. April) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Er verabschiedete Roland Glass. Gleichzeitig führte er Andreas Zwerger in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Eisenreich zum bisherigen Präsidenten des Landgerichts Nürnberg-Fürth, Roland Glass: „Mit Ihrer Führungsstärke, Ihrer Entschlusskraft und Ihrer Fachkompetenz haben Sie das Landgericht Nürnberg-Fürth maßgeblich

Wegen Beihilfe zur Zwangsprostitution wurde eine 21-Jährige vom Amtsgericht Würzburg nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Zudem muss sie sich in einem Aufsatz mit den Auswirkungen der Zwangsprostitution auf das Opfer auseinandersetzen.

Auf die mündliche Verhandlung von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der Universität Osnabrück (Klägerin) gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hanau vom 4. Oktober 2022 aufgehoben, mit dem die Strafkammer die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 freigesprochen hat.