Justiz

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen schlugen mehrere Personen im Sommer 2020 im Hirschgarten in Erfurt, direkt vor der Thüringer Staatskanzlei – teilweise gemeinschaftlich, teilweise auch einzeln handelnd – auf zahlreiche dort anwesende Menschen ein. Die Betroffenen wurden zum Teil erheblich verletzt.

Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

Mittlerweile wurde Frau Hinninger zur Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt.

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise kein Kündigungsrecht

Fadel Z. schloss sich spätestens im Sommer 2016 im Libanon der Hizb Allah als Mitglied an. Im Auftrag der Vereinigung beschaffte er jedenfalls seit dem Jahr 2024 in Deutschland Komponenten zum Bau militärischer Drohnen, insbesondere Motoren. Diese sollten in den Libanon ausgeführt und dort bei terroristischen Angriffen auf Israel eingesetzt werden.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen, mit der er verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsausschuss nach Ende seiner Amtszeit geltend machte.

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Patrick Gödicke zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag ablehnt, ein wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten einzustellendes Hauptverfahren als sog. selbständiges Einziehungsverfahren zum Zwecke der Einziehung von Taterträgen fortzusetzen.

Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens sei nicht erfüllt.

Am 11. und 12. Juli 2024 fand in Karlsruhe die Jahrestagung der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit statt. Sie dient der Fortbildung und dem fachlichen Austausch unter den Sozialrichterinnen und -richtern des Landes und konnte mit 120 Personen eine Rekordbeteiligung verzeichnen.

Ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen darf vorerst nicht stattfinden. Das entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit.