Justiz

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen wies mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage der AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill ab. Die Klage richtete sich gegen die Änderung der Berufsschulbezirkesatzung im Lahn-Dill-Kreis im März 2023. Das Verfahren wurde am 28. Juni 2024 vor der Einzelrichterin verhandelt.

Mit Beschluss vom 2. Juli 2024 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Antrag der Eigentümerin eines Steinkohlebergwerks in Altenkirchen gegen die Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd abgelehnt.

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann in einem Staatsschutzverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) das Urteil verkündet. Der 59 Jahre alte Angeklagte, ein deutsch-russischer Staatsangehöriger, wurde zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die 54 Jahre alte Mitangeklagte, ebenfalls deutsch-russischer Staatsangehörigkeit, wurde zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Senat ordnete überdies mit Blick auf die erzielten Verkaufserlöse die Einziehung von Wertersatz in Höhe von insgesamt rund 880.000 EUR an.

Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute den 52-jährigen Kai G. wegen eines tödlichen Angriffs auf seine ehemalige Geliebte des Mordes schuldig gesprochen und gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.

Dieser Milliardenbetrag ist weiterhin nur vorläufig für das Strafverfahren zum Komplex »movie2k« beim Landgericht Leipzig gesichert. Es ist derzeit nicht vorhersehbar, wann eine Entscheidung durch das zuständige Gericht zur Einziehung getroffen und diese rechtskräftig wird. 

Die 9. Kammer des Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 01.07.2024 entschieden, dass mehrere vom Landkreis Trier-Saarburg gegenüber dem Eigentümer der sog. Katzenmühle ausgesprochene wasser- und naturschutzrechtliche Anordnungen rechtmäßig sind.

Die Angeschuldigte soll im 4. Quartal des Jahres 2021 bei zwei Teamsitzungen des Jugendamtes, einer Unterredung bei der Jugendamtsdirektion, einer Sitzung vor dem Familiengericht in Pankow sowie einmal in der Raucherecke des Jugendamtes das Tattoo einer sog. „Swastika“ auf ihrem Unterarm nicht verdeckt haben. Dass es sich um ein Symbol handelt, dass dem Hakenkreuzsymbol täuschend ähnlich ist, soll ihr dabei bewusst gewesen sein.

Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juni 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Sohail A. und Basel O. erhoben.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach summarischer Prüfung hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.

Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist. 

Florian Diekmann ist neuer Präsident des Landgerichts Rottweil und folgt damit Dr. Dietmar Foth, der Ende Februar 2024 in den Ruhestand getreten ist.