Justiz

Der Paketzusteller soll laut Anklage vor allem Sendungen mit Smartphones der Firmen Apple und Samsung wie auch Computersendungen identifiziert haben. In drei Fällen soll er diese schon beim Verladen in sein Zustellfahrzeug nicht gescannt haben, so dass diese vermeintlich im Paketzentrum verblieben waren, während er sie tatsächlich an sich genommen haben soll.

Das Landgericht Köln hat den Discounter Aldi Nord dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen – wie es das Gesetz seit fast zwei Jahren vorschreibt. Bei einem vorausgegangenen Testbesuch der DUH wurde dies verweigert. Daher hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation geklagt.

Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16.07.2024 entschieden.

Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes aus Heimtücke in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt sowie die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg durchsuchten am 18.07.2024 wegen des Verdachts von Betrugstaten beim Betrieb zweier Corona-Testzentren in Schweinfurt. Der Betreiber wurde nach seiner Festnahme am 18.07.2024 am letzten Freitag dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Schweinfurt vorgeführt, dieser erließ gegen den mittlerweile wohnsitzlosen Betreiber Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Der Betreiber soll gewerbsmäßig

Am 14. Oktober 2023 soll der Mann in der Mittagszeit mit einem unbekannten Mittäter ein Juweliergeschäft in Wilmersdorf aufgesucht haben. Eine Angestellte soll ihm die Tür geöffnet haben, nachdem dieser geklopft hatte. Seine angebliche Harmlosigkeit soll er durch das Tragen einer auberginefarbenen Perücke, einer Schiebermütze und eines Blumenstraußes in der Hand herauszustellen versucht haben.

Die Klage der Gemeinde Morbach gegen den geplanten vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße (B) 50 nahe Hochscheid ist unbegründet. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Am 19. Juli 2024 fand in München der 2. Bayerische Sozialrechtstag statt. Der Einladung zur Diskussion über aktuelle und künftige Herausforderungen des Sozialrechts sind herausragende Vertreter der Gerichtsbarkeit und Rechtswissenschaft sowie der Unternehmer- und Gewerkschaftsseite gefolgt.

Das Landgericht München I hat heute den Angeklagten nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung verwarnt und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 5.000 € vorbehalten. Im Übrigen hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen.

Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Radfahrende auf dem etwa 250 Meter langen Abschnitt der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg zwischen Zossener Straße und Nostitzstraße bleibt bestehen.