Justiz

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der „United Tribuns“ ist rechtmäßig, soweit es das Chapter „United Tribuns Northside“ als Teilorganisation erfasst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener heute zum Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt.

Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Juli 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2024 den irakischen Staatsangehörigen Abdul Ghani A. N. im Landkreis Donau-Ries durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen.

Mit dem heutigen Urteil des Landgerichts Bamberg wurden 15 der Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 9 Monaten und 5 Jahren und 11 Monaten verurteilt. In zwei Fällen wurden die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Juli 2024 den Richter am Landessozialgericht Dr. Daniel O’Sullivan als ständiges Mitglied und zugleich zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt und vereidigt.

Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben.

Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 22.07.2024 wegen zwei Fällen der Vergewaltigung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und anderen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren 6 Monaten verurteilt. 

Dem Mann werden in der Anklageschrift die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen und die Herstellung kinderpornographischer Inhalte in jeweils mehreren Fällen und der Besitz kinderpornographischer Inhalte vorgeworfen.

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms (NLRP) verurteilt.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert, mit denen die Stadt Chemnitz zunächst verpflichtet worden war, die Abschiebung eines abgelehnten und bereits abgeschobenen Asylbewerbers aus Marokko auszusetzen und diesem bis heute die Wiedereinreise aus Marokko zu ermöglichen

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.