Justiz

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29. März 1974 den 38-jährigen polnischen Staatsbürger Czesław K. am Grenzübergang Friedrichstraße auf Weisung seiner Vorgesetzten erschossen hat, weil jener zuvor in der polnischen Botschaft in Ostberlin versucht hatte, mithilfe einer Bombenattrappe seine Ausreise aus der DDR zu erzwingen.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.10.2024 den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, mehrere Fragen eines Pressevertreters in Bezug auf die Abschiebung des sogenannten „Tiergartenmörders“ Vadim K. zu beantworten.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen teilweise stattgegeben.

Dem Kläger sei in einem Kurvenbereich plötzlich ein Reh auf die Motorhaube gesprungen. Er habe deshalb nichts mehr gesehen und die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und sei zweimal gegen die rechte Leitplanke gestoßen. Nach dem Stillstand sei das Reh von der Motorhaube gerutscht.

Vom 7. bis zum 10. Oktober 2024 waren Richterinnen und Richter des Berufungsgerichts Kiew zu Gast am Oberlandesgericht Oldenburg. Nachdem die Arbeitstreffen in den letzten Jahren corona- und kriegsbedingt nur im online-Format abgehalten werden konnten, zeigte sich die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anke van Hove, außerordentlich erfreut, acht ukrainische Kolleginnen und Kollegen nunmehr wieder persönlich in Oldenburg begrüßen zu dürfen.

Mit Urteil vom 05.09.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich der Käufer des in einem Naturschutzgebiet liegenden Geländes gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Landkreis Göttingen gewandt hatte (Az. 4 A 29/22). 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen, zurückgewiesen.

Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.

Mit einem Festakt im Ridingersaal des Schlosses Johannisburg hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer heute die neue Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg offiziell in ihr Amt eingeführt. Angelika Brang-Endemann hat am 1. Juli 2024 die Nachfolge von Dr. Sabine Lange angetreten, die seit 1. Juni 2024 Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg ist.

Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „Hohe Ward“ der Stadtwerke Münster GmbH ist teilweise unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute auf die Klage eines Landwirts, der Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet ist, entschieden.

Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Klägers zurückgewiesen.