Justiz

In der vergangenen Woche wurden nach umfangreichen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern sowie der Kriminalpolizei Augsburg zahlreiche Maßnahmen gegen Mitglieder einer Tätergruppierung in der Republik Kosovo vollzogen. Das Netzwerk soll in den vergangenen Jahren Anleger aus Deutschland und anderen Staaten um hohe Millionenbeträge betrogen haben. Gemeinsam mit den kosovarischen Justiz- und Polizeibehörden wurden am 26. November insgesamt 14 Objekte in Pristina und Ferizaj durchsucht. 20 Personen wurden vorläufig festgenommen.

Das KI-Projekt „KAI“ unterstützt das Amtsgericht Königs Wusterhausen bei der Bewältigung der Fluggastrechteverfahren

Nach heutiger mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht Klagen der Stadt Ahaus und eines dort wohnenden Bürgers gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung abgewiesen, die den Betreibern des Atommüllzwischenlagers Ahaus für noch in Jülich lagernde Castor-Behälter erteilt worden ist.

Das Amtsgericht München verurteilte einen heute 34-jährigen wegen Betruges in 52 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.429,34 € an. Der Verurteilte begab sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten.

Eine 24-Jährige soll im Jahr 2021 unbefugt Schönheitsbehandlungen mit Hyaluron an drei Kundinnen vorgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie nun wegen drei Fällen der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Seit dem 02. Dezember 2024 sind alle Gerichte der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auf das elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das eine noch sicherere und effektivere digitale Datenverarbeitung ermöglicht. Damit werden in Niedersachsen nunmehr an allen Verwaltungsgerichten die neuen Akten nur noch digital geführt.

Der Festgenommene schloss sich spätestens im Sommer 2008 der Hizb Allah als Mitglied an und besuchte im Libanon Ausbildungskurse der Vereinigung für Führungskräfte. Ab Januar 2009 übernahm er Leitungsaufgaben in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in der Region Hannover.

Das Landgericht Hechingen hat eine neue Präsidentin: Mechtild Weinland hat am 2. Dezember 2024 die Leitung des Gerichts übernommen.

m November hat das Sozialgericht  Braunschweig (erneut) eine Klage auf Anerkennung einer COVID-19-Infektion als  Arbeitsunfall in einem Einzelfall abgelehnt.

Hintergrund ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, das eingeholte medizinische Sachverständigengutachten reiche nicht als ausreichend tragfähige Grundlage für die Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten aus, es seien diesbezüglich weitere Nachermittlungen erforderlich.

Die Verfassungsbeschwerde genügt den Darlegungs- und Substantiierungsvoraussetzungen nicht, soweit eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung, die Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder von Grundrechten gerügt wird. Unabhängig davon weist die Kammer darauf hin, dass auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof festgestellten Verfahrenstatsachen eine Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist.

Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.