Justiz

Seit rund sieben Jahren steht Christian Freudling als Direktor an der Spitze des Amtsgerichts Weißenburg. Mit Ablauf des Jahres 2024 tritt er nun in den Ruhestand. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: “Christian Freudling hat das Amtsgericht Weißenburg i. Bay. mit großem Verantwortungsbewusstsein, viel Engagement und Teamgeist geführt. Unter seiner Leitung wurden die E-Akte

Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen.   Der Antragsteller hatte – wie bereits im Verfahren VG 4 L 44/24 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 16/2024 vom 11. Juni 2024) – geltend gemacht, mit Waffenlieferungen an Israel gehe derzeit die konkrete

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klagen des ehemaligen Rektors der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe gegen seine Abwahl als Rektor und die Beendigung seines Beamtenverhältnisses mit Urteil vom 13. November 2024 abgewiesen (6 K 4527/22).

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Continental AG Dr. N. sowie drei ehemalige Führungskräfte des Konzerns erhoben.

Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL überreichte ihm im Rahmen einer Feierstunde seine Ernennungsurkunde und wünschte ihm für seine neue Position viel Erfolg und Freude. Martin Renninger war zuletzt ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Heilbronn und wechselt nun als

Der 57-Jährige wechselt vom Justizministerium nach Stade und tritt die Nachfolge von Ingrid Stelling als Präsident des Landgerichts an

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde heute das letzte noch anhängige Klageverfahren gegen den Lückenschluss der A 44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus abgeschlossen.

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.  

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Dortmund zu Unrecht verpflichtet, die ehemalige Abfallentsorgungsanlage des früheren Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmens Envio zu geschätzten Kosten von 7,9 Mio. Euro zu sanieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.