Justiz

Bundesverfassungsgericht: „Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue Bundestag.“ Zur Frage der Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ergibt die vorzunehmende Folgenabwägung, dass die für ein Befassungsverbot sprechenden Gründe nicht überwiegen.

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wuppertal aus der Erbringung einer medizinischen Leistung, nämlich der Durchführung von Pankreaseingriffen, herauszunehmen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wesel aus der Erbringung bestimmter medizinischer Leistungen herauszunehmen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Mit Beschluss von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines Nachbarn gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Tagespflegeeinrichtung mit integrativem Café sowie 64 „betreubaren“ Wohnungen einschließlich einerTiefgarage und insgesamt 47 Einstellplätze abgelehnt. 

In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Der Bundespräsident hat Dr. Volker Pfirrmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Dr. Angelika Schlunck überreichte gestern dem neuen Senatsvorsitzenden seine Ernennungsurkunde in Berlin.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte die Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Marion Gentges MdL am 13. März 2025 dem bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Freiburg Dr. Jürgen Adam die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Amtsgerichts Freiburg.

Jurastudierende der Universität Leipzig haben in der staatlichen Pflichtfachprüfung nun die Qual der Wahl bei der Anfertigung ihrer Prüfungsarbeiten. Denn von nun an können sie alle Klausuren der juristischen Staatsprüfungen durchgehend elektronisch am Laptop anfertigen.

Der Eilantragvor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden des BSW gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ist erfolglos. Nach Auffassung der Kammer sei bereits der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, da es sich um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art handele.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Berlin im Mai 2024 mit dem Berliner Fußballverband (BFV) eine erste Kooperationsvereinbarung zum Umgang mit Hasskriminalität geschlossen hatte, haben sich mittlerweile zahlreiche weitere Sportverbände dieser Initiative angeschlossen: Inzwischen gibt es solche Vereinbarungen mit dem Berliner Karate-Verband, dem Berliner Fechterbund, dem Landesruderverband, dem Berliner Schwimm-Verband und dem Berliner Hockey-Verband

Mit Wirkung zum 1. Mai 2025 wird Prof. Dr. Dr. Klose zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ernannt.

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen.