Justiz

Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, wurde heute von dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Matthias Deller, zum Antrittsbesuch empfangen. Der Besuch diente dem Austausch über zentrale Anliegen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes.

Die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der „Friedrich Engels-Gedenkdemonstration“ in Wuppertal-Oberbarmen am  7. August 2021 waren weitgehend rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach drei Verhandlungstagen durch das heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteil festgestellt und damit der Klage des Anmelders und Leiters der Versammlung weitgehend stattgegeben.

Das Amtsgericht München urteilte, dass bei einem tierärztlichen Behandlungsvertrag nicht ein Behandlungs- oder Heilerfolg, sondern die Leistung der medizinischen Behandlung, also eine Dienstleistung, geschuldet ist.

Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in drei Musterverfahren den Klagen von Tagespflegepersonen überwiegend stattgegeben, die von der Stadt Cottbus als Trägerin der örtlichen Jugendhilfe eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen für die Jahre 2015 bis 2018 begehrt hatten.

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Das nordrhein-westfälische Ministerium der Justiz hat dazu die Allgemeine Verfügung „Anordnung über die Amtstracht (Richterrobe) bei den Gerichten“ zum 1. März 2025 geändert.

Jubiläum in der Justiz Sachsen-Anhalt: Seit zehn Jahren sind Kolleginnen und Kollegen der Justiz im Einsatz, um aktiv für Justizberufe zu werben. Im Jahr 2015 hat das Messeteam des Justizvollzugs die Arbeit aufgenommen und wurde später durch ein Team des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg ergänzt.

Die rheinland-pfälzische Justiz trauert um Herbert Mertin, der am gestrigen Freitag völlig unerwartet im Alter von 66 Jahren in Koblenz verstorben ist. Wir verlieren einen leidenschaftlichen Minister, dessen Persönlichkeit und Verdienste für die Justiz Rheinland-Pfalz unvergessen bleiben werden.

„Die Verfahrenszahlen steigen, und da ist es wichtig, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen nicht nur ihre Stellen erhalten konnte, sondern zuletzt gerade mit Blick auf die Asyl­verfahren noch durch drei zusätzliche Kammern personell verstärkt wurde“, erklärte Vizepräsident Jörg Sander beim heutigen Jahrespressegespräch des Oberverwaltungsgerichts.

Die Abrissarbeiten im „Kulturhof Kolonie 10“ in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) – auch Spatz genannt – vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Die durchschnittliche Dauer der asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster war auch 2024 weiter rückläufig. Sie beträgt nunmehr noch 14,4 Monate in Hauptsacheverfahren und 0,4 Monate in Eilverfahren. Damit setzt sich eine seit 2021 anhaltende Entwicklung fort – damals dauerte ein Asyl-Hauptsacheverfahren im Schnitt noch 23,3 Monate.

Weil er gemeinsam mit fünf anderen Männern gewaltsam noch ausstehenden Lohn in einem Sushi-Restaurant in Rudow eingetrieben haben soll, muss sich ein mittlerweile 32-Jähriger nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.