Justiz

Am 20.02.2025 ist Lars Burgard zum Direktor des Amtsgerichts Varel ernannt worden. Er ist 57 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Kinder.

Dem unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs liegen zahlreiche Nichtzulassungsbeschwerden vor, die namentlich die Frage zum Gegenstand haben, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung neben seiner (als beispielhafte Kommunikationsmittel genannten) Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse zusätzlich auch seine – hier auf dessen Internet-Seite zugängliche – Telefonnummer angeben muss. 

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter Frank Schafranek hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag des St. Marien-Hospitals Düren gegen einen krankenhausrechtlichen Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Das Verfahren betrifft die ab dem 1. April 2025 nicht mehr erfolgte Zuweisung eines sog. Perinatalzentrums Level  1 für Frühgeborene mit einem geschätzten Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm an das Krankenhaus.

Das Polizeipräsidium Duisburg darf einem führenden Ultra-Fan des SC Fortuna Köln untersagen, anlässlich des Auswärtsspiels in der Regionalliga West beim MSV Duisburg am 1. März 2025 das Duisburger Stadtgebiet zu betreten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soeben mit Beschluss entschieden und damit den Eilantrag gegen die Ordnungsverfügung des Polizeipräsidiums Duisburg vom 24. Januar 2025 abgelehnt.

Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern in einem Eilverfahren entschieden.

Ein inzwischen 57 Jahre alter früherer Mitarbeiter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) soll für Auftragsvergaben gezielt an eine Dachdeckerei Geld bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen 16 Fällen der Bestechlichkeit Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.

Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ein Verbraucher – Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Februar 2025 entschieden.

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. 

Trotz zwischenzeitlichen Widerspruchs der Antragsgegnerin bleibt das Landgericht Köln bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade” bzw. „Dubai Chocolate“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen.

Die unter anderem für das Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat heute den Eilantrag einer Initiatorin eines Bürgerbegehrens in der Gemeinde Schaafheim abgelehnt. Mit dem Eilantrag sollte die Gemeinde Schaafheim verpflichtet werden, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Nein zu Verkauf, Tausch oder Verpachtung von Gemeindegrundstücken für den Sandabbau“ alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Bürgerbegehrens verhindern.

Der BUND Landesverband NRW kann nicht die sofortige Freilassung von derzeit in einem Gatter in Bad Berleburg gehaltenen Wisenten verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt.