Justiz

Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.

Die Klage mehrerer Landwirte gegen den geplanten Aus- und Neubau des Deiches bei Otterstadt ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat den Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, der auf Initiative des bedeutenden hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer einst an dem Gebäude der Frankfurter Staatsanwaltschaft angebracht wurde, im Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Empfang genommen.

Der Kläger aus dem Landkreis München bestellte im Juni 2022 bei einem Autohaus im Bundesgebiet einen Hyundai Kona Elektro. Als unverbindlicher Liefertermin war das Jahr 2022 angegeben. Im Jahr 2022 bestand bei Kauf eines Elektroneufahrzeugs ein Anspruch auf Zahlung einer Umweltprämie von 6.000 €. Als die Lieferung unterblieb und er sich anderweitig Ersatz beschafft hatte verlangte der Kläger nunmehr von dem Autohaus die Differenz der im im Jahr 2023 reduzierten Umweltprämie (1.500 €).

Das  Oberlandesgericht Celle hat es abgelehnt, einen Notgeschäftsführer für die  Hannover 96 Management GmbH zu bestellen. Es wies damit die Beschwerde gegen  einen Beschluss des Amtsgerichts Hannover zurück. Ein Geschäftsführer könne von  der Gesellschaft selbst bestellt werden, so das OLG.

Nach fast zweijähriger umfangreicher Ermittlungsarbeit des Kommissariats Cybercrime der Kriminalpolizei Hof und der Zentralstelle Cybercrime Bayern, wurden nach einer Durchsuchungsaktion in mehreren Bundesländern am 18. Februar drei Tatverdächtige festgenommen. Die Männer stehen im Verdacht, durch ein illegales Streaming-Netzwerk einem großen deutschen Pay-TV-Anbieter einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.

Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat heute den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. Das Gericht überzeugte sich davon, dass der Angeklagte – ein russischer Staatsangehöriger – zwei ukrainische Soldaten, die sich zur medizinischen Behandlung und Rehabilitation in Murnau befanden, ermordet hat.

Am 24.02.2025 ist Victoria Nethling zur ständigen Vertreterin der Direktorin des Amtsgericht Delmenhorst ernannt worden.

Im Rahmen einer Feierstunde wurde Norbert Müller am 05.03.2025 offiziell als Direktor des Amtsgerichts Peine eingeführt. Er ist bereits seit dem 02.12.2024 im Amt. Zugleich wurde sein Amtsvorgänger Dr. Wilfried Lehmann-Schmidtke in den Ruhestand verabschiedet.

Ein in Gaza wohnhafter Antragsteller hat keinen Anspruch auf Anpassung eines Überlassungsvertrags zwischen der Bundeswehr und den israelischen Streitkräften betreffend Drohnen des Typs Heron TP. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 6. März 2025 entschieden und damit einen Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.

Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 9. März 2025 in Sögel stattgegeben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern verkündeter Entscheidung dem beklagten Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.