Justiz

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen. 

Das Bundesarbeitsgericht zog im Rahmen seines Jahrespressegesprächs Bilanz. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2024 vor.

Mit Urteil von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte in der Zeit von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr stattgegeben.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat sich an diesem Mittwoch mit der Präsidentin Sabine Dörr über die Konzentration asylgerichtlicher Verfahren am Verwaltungsgericht Gießen ausgetauscht. „Dank der Konzentration können die Verwaltungsgerichte den bereits eingeschlagenen Weg zum Abbau von Altverfahren fortführen und gleichzeitig die Bearbeitungszeiten von Asylverfahren reduzieren“, so Justizminister Heinz.

Dr. Martina Kahmann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I. Sie folgt damit auf Charlotte Adams-Dolfen, die Ende Februar 2025 in den Ruhestand getreten ist. Frau Dr. Kahmann nahm im Oktober 2011 ihre Tätigkeit als Juristin im nordrhein-westfälischen Vollzugs- und Verwaltungsdienst auf und war unter anderem in den Justizvollzugsanstalten Geldern, Düsseldorf, Köln, Wuppertal-Vohwinkel sowie

Seit dem 5. April 2022 soll eine 46-Jährige Frau aus Weißrussland gemeinsam mit zwei Mitbeschuldigten zahlreiche Autos nach Russland exportiert haben. Dies ist nach einer EU-Verordnung seit dem 15. März 2022 als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bei Luxusgütern wie Autos ab einem Wert von 50.000 Euro untersagt, seit dem 24. Juni 2023 unabhängig vom Wert der Fahrzeuge.

Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsenat – verhandelt ab dem 17. März 2025 gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Vereinigung „Das K.O.M.I.T.E.E“. Den Angeklagten Peter K. (65 Jahre) und Thomas W. (62 Jahre) wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, im April 1995 gemeinsam mit einem bereits verstorbenen mutmaßlichen Komplizen einen Sprengstoffanschlag auf ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau geplant zu haben.

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden.

Das Gericht hat dies damit begründet, dass der Beschluss gegen die Satzung des Vereins verstoße, da hiernach u.a. jedes aktive oder ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestags Mitglied des Vereins werden kann. Eine Änderung dieser Regelung könne nur durch eine Satzungsänderung erfolgen.

Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.

Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.