Justiz

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage des Kreises Düren gegen die Bestellung eines Landesbeauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats abgewiesen.

Die zuständige Jugendschutzkammer des Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Juni 2025 die Anklage gegen insgesamt sieben Personen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Strafkammer ist nach vorläufiger Tatbewertung zu dem Schluss gekommen, dass nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeklagten der Straftaten hinreichend verdächtig erscheinen.

Verkehrsrechtliche Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez bleiben vorläufig bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Gegen einen 43 Jahre alten Mann, der im Dezember 2023 mit illegaler Pyrotechnik in großem Stil gehandelt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Amtsgerichts Tiergarten erhoben. Zur Last gelegt werden dem Angeschuldigten insgesamt 53 Fälle des strafbaren Umgangs und des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen.

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden. Zwar ist ein Toilettengang grundsätzlich der privaten Sphäre zuzurechnen. Unfallversicherungsschutz kann aber bestehen, wenn die Verletzung infolge einer krankenhaustypischen Gefahr oder unzureichender Sicherungsmaßnahmen eingetreten ist. Hierzu wird die Vorinstanz noch die nötigen Feststellungen zu treffen haben.

Mit einer am 20. März 2025 verkündeten Entscheidung hat das OLG Oldenburg einen Landwirt aus dem Raum Oldenburg verurteilt, knapp 600.000,00 Euro zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zu zahlen. Hierbei ging der Zivilsenat – anders als zuvor die Strafkammer – davon aus, dass der Landwirt den Tatbestand des Versicherungsmissbrauchs verwirklicht hatte, sodass die Klägerin nie hätte Versicherungsleistungen erbringen müssen. 

Der Angeklagte soll am 27. September 2024 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau früh morgens aufgesucht, im Schlaf überrascht und erdrosselt haben. Ihren Leichnam soll er anschließend im Wald vergraben haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er die Trennung nicht akzeptiert und aus Eifersucht sowie übersteigertem Besitzdenken gegenüber seiner Ehefrau gehandelt habe.

Mit Urteil vom 02. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die Versagung einer Betriebserlaubnis abgewiesen.

Hessens Justizminister Christian Heinz hat den neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Dieburg, Christian Tienes, an diesem Montag offiziell in sein Amt eingeführt und seinen Vorgänger, Klaus-Dieter Vogt, verabschiedet.

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Alaa M. wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der Staatspräsident der Mongolei Ukhnaa Khurelsukh würdigte das langjährige Engagement des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Frank Joachim Kajuth an der Rechtsentwicklung in der Mongolei mit der „Medaille der Freundschaft“. S.E. Herr Mandakhbileg Birvaa, Botschafter der Mongolei in Deutsch-land, reiste am 16. Juni 2025 nach Nürnberg, um dem 80-jährigen deutschen Juristen Kajuth die hohe mongolische

Am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat am 13. Juni 2025 der 8. Moot Court der Verwaltungsgerichtsbarkeit stattgefunden. Der verhandelte Fall ist an ein reales, am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht noch anhängiges Verfahren aus dem Bereich des Infektionsschutzrechts angelehnt, bei dem es um die „Pflicht zur Masernschutzimpfung“ für Schulkinder geht.