Justiz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine ärztliche Zwangsbehandlung mit einem nicht zugelassenen Verabreichungsweg eines Medikaments („Off-Label-Use“) nur dann zulässig ist, wenn eine medizinisch-wissenschaftlich anerkannte Grundlage besteht. Im konkreten Fall ging es um die intramuskuläre Gabe von Haloperidol gegen den Willen einer untergebrachten Betroffenen. Eine solche Maßnahme darf nur erfolgen, wenn Arzt und rechtlicher Betreuer gemeinsam entscheiden und sich dabei an fachlichen Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften orientieren.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 11. Juni 2025 entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, bestimmte Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihrer Kinder untersagen zu lassen. Die von den Eltern beanstandeten Bilder verletzen laut Gericht weder das Gebot der Zurückhaltung noch die altersgemäße Ausgestaltung des Unterrichts. Die schulische Sexualerziehung sei durch den staatlichen Bildungsauftrag gedeckt und ergänze lediglich die elterliche Erziehung, ohne ein Mitbestimmungsrecht der Eltern zu begründen.

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof ist am 10. Juni 2025 im Alter von 87 Jahren verstorben. Sie gehörte dem Zweiten Senat des Gerichts von 1986 bis 1998 an und war maßgeblich an wichtigen Entscheidungen etwa zum Wahlrecht und zur Staatsangehörigkeit beteiligt. Auch nach ihrer Amtszeit prägte sie durch ihre Arbeit an der Rechtsprechungssammlung des Bundesverfassungsgerichts bis 2024 die juristische Fachwelt weiter.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber trotz eines vom BAMF angeordneten Leistungsausschlusses vorläufig weiterhin Sozialleistungen erhält. Eine tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bestehe im konkreten Fall nicht, weshalb der Ausschluss gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstoßen könne. Das Gericht sieht ein erhebliches Klärungsbedürfnis zur Auslegung der EU-Aufnahmerichtlinie und hält eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für möglich.

Die Amtsgerichte Bingen am Rhein und Kaiserslautern unterstützen das bundesweite Projekt „Digitale Rechtsantragsstelle“, das den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Justiz digital entlasten soll. Vertreterinnen und Vertreter der DigitalService GmbH des Bundes besuchten das Amtsgericht Bingen, um sich mit der Gerichtsspitze und Mitarbeitenden über den Projektfortschritt auszutauschen. Justizminister Philipp Fernis lobte das Vorhaben als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Justiz.

Im Justizministerium in Mainz wurde am vergangenen Mittwoch der Amtswechsel an der Spitze des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Philipp Fernis händigte der Vorsitzenden Richterin am Finanzgericht Dr. Isabel Eggers-Wronna die Urkunde zur Ernennung zur neuen Präsidentin des Gerichts aus. Zum 1. September 2025 wird Frau Dr. Eggers-Wronna damit auf Klaus Burkhart folgen, der mit Ablauf des 31. August 2025 in den Ruhestand treten wird.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den geplanten Abschuss eines Goldschakals auf Sylt vorläufig untersagt. Mit einem sogenannten Hängebeschluss reagierte der 5. Senat auf eine Beschwerde einer Umweltvereinigung gegen eine Ausnahmegenehmigung des Landesamts für Umwelt. Die endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung steht noch aus.

Am 20. Juni 2025 besuchte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig gemeinsam mit Staatssekretärin Eva Schmierer das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In einem Grußwort betonte sie die zentrale Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat und stellte sich klar gegen öffentliche Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im anschließenden fachlichen Austausch mit Richterinnen und Richtern standen unter anderem Personalfragen, die Tatsachenrevision in Asylverfahren sowie digitale Infrastruktur wie der Akteneinsichtsserver im Fokus.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen 60-jährigen Beschuldigten eingestellt, der im Amtsblatt Sebnitz eine Anzeige mit diskriminierenden Ausbildungsplatzangeboten geschaltet hatte. Obwohl die Anzeige als geschmacklos und moralisch anstößig bewertet wurde, liegt keine strafrechtliche Relevanz vor, da keine Gewaltaufrufe oder Verleugnung der Menschenwürde enthalten sind. Das Verfahren wurde nach sorgfältiger Prüfung eingestellt.

Die jährliche Tagung der Gerichtsleiterinnen und Gerichtsleiter im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg stand diesmal im Zeichen der Einführung der elektronischen Akte und der Belastungssituation der Mitarbeitenden. Landesjustizministerin Dr. Kathrin Wahlmann diskutierte mit den Teilnehmenden insbesondere über Personalverstärkung und gerechtere Arbeitsverteilung zur Bewältigung der Digitalisierung. Die OLG-Präsidentin Anke van Hove zog ein positives Fazit und kündigte die nächste Tagung für 2026 in Osnabrück an.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs prüft, ob bei Fernabsatzverträgen eine zusätzliche Telefonnummer des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung angegeben werden muss, wenn bereits Postanschrift und E-Mail genannt sind. Zudem geht es um die Erreichbarkeit einer Telefaxnummer und die korrekte Information über Rücksendekosten. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wird am 8. Juli 2025 erwartet

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen drei junge Männer erhoben, denen die Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags vorgeworfen wird. Zwei Brüder aus Mannheim (21 und 15 Jahre alt) sollen mit einem 23-jährigen Unterstützer einen Anschlag auf sogenannte „Ungläubige“ geplant und die Beschaffung eines Sturmgewehrs vereinbart haben. Bei Durchsuchungen wurden IS-Propagandamaterial und Waffen sichergestellt. Die Anklage lautet u. a. auf Verabredung zum Mord und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Alle drei Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft.