Justiz

Vor dem Oberlandesgericht Celle muss sich ab dem 6. August eine Frau aus Wolfsburg wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS und Verletzung ihrer Erziehungspflicht verantworten. Die 33-Jährige soll sich in Syrien der Terrororganisation angeschlossen und ihren Ehemann, einen IS-Richter, unterstützt haben.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bestimmte herabwürdigende und unwahre Aussagen eines Influencers über eine andere Influencerin das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Unterlassungsansprüche begründen können. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen hingegen nicht, da kein konkretes Wettbewerbsverhältnis und keine geschäftliche Handlung vorliegen.

In den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten haben im Ausbildungsjahr 2024 insgesamt 1.599 Gefangene erfolgreich an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen. Justizstaatssekretär Dr. Thomas Smollich würdigt die Leistungen als wichtigen Beitrag zur Resozialisierung und öffentlichen Sicherheit.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mehrere Verfahren zur Besoldung von Landesbeamten in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil es die Besoldung in den Jahren 2018 bis 2022 für verfassungswidrig hält. Zwei Klagen höher besoldeter Beamter wurden hingegen abgewiesen, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Titelerteilungssperre nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach abgelehntem Asylantrag verhindert. Eine Verlängerung kann also trotz eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags möglich sein – ob die Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, muss nun das OVG erneut prüfen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe einer Zustandsnote im Kaufvertrag über einen Oldtimer grundsätzlich als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung zu werten ist – auch bei Privatverkäufen. Die Vorinstanzen hatten dies abgelehnt; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Beamten der JVA Gablingen gegen seine vorläufige Suspendierung abgewiesen. Aufgrund des Verdachts einer Körperverletzung im Amt sei eine Weiterbeschäftigung während des laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahrens unzumutbar.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat zentrale versammlungsrechtliche Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ vorläufig außer Kraft gesetzt und der Versammlungsfreiheit der Veranstalter den Vorrang eingeräumt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg konnte aus Sicht des Gerichts keine ausreichende Gefahrenprognose für die Einschränkungen darlegen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch vertretungsweise übernommene ärztliche Notfalldienste von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn sie im Rahmen heilberuflicher Tätigkeit erfolgen. Damit widerspricht der BFH der bisherigen Ansicht von Finanzamt und Finanzgericht und sorgt für bundesweit einheitliche steuerliche Behandlung solcher Vertretungsdienste.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht zur Entscheidung angenommen. Die AfD hatte der damaligen Ministerpräsidentin Verletzungen des parteipolitischen Neutralitätsgebots vorgeworfen, doch die Beschwerde war unzulässig, da kein rügefähiges Recht dargelegt wurde.

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass zwischen einer langjährig tätigen Musikschullehrerin und dem Land Berlin kein Arbeitsverhältnis besteht, sondern eine freie Mitarbeit. Die Klage der Lehrerin auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses wurde abgewiesen, da sie weder vertraglich noch tatsächlich weisungsgebunden in die Organisation eingebunden war.

Katja Surminski ist neue Direktorin des Amtsgerichts Schwerin und folgt damit auf Jens Brenne, der in den Ruhestand tritt. Die erfahrene Juristin war zuletzt Direktorin des Amtsgerichts Ludwigslust und wird von Justizministerin Bernhardt als führungsstarke Persönlichkeit mit regionaler Verbundenheit gewürdigt.