Justiz

Das Landgericht Frankenthal hat die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückabwicklung eines Online-Kaufs nach über einem Jahr Nutzung abgewiesen. Die Richter sahen die Widerrufsbelehrung des Unternehmens als ausreichend an und verneinten ein fortbestehendes Widerrufsrecht.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das von der Stadt Baden-Baden verhängte ganzjährige Betretungsverbot für die „Badener Wand“ im Naturschutzgebiet Battertfelsen teilweise aufgehoben. Künftig darf der Bereich außerhalb der Zeit vom 15. Januar bis 31. Juli eines Jahres betreten werden, im Übrigen blieben die Klagen erfolglos.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer mehrheitlich staatlichen russischen Bank als unzulässig verworfen. Die Bank hatte sich gegen die Versagung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ohne Gerichtskostenvorschuss gewehrt und auf EU-Sanktionen verwiesen, konnte aber eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend darlegen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den geplanten Bolzplatz in Steinberg am See vorläufig gestoppt, weil die erteilte Baugenehmigung keine hinreichend klaren Nutzungsregelungen enthält. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache darf der Platz außerhalb der Schulzeiten nicht genutzt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat, weil diese ihn in einem Demonstrationsaufruf namentlich genannt hatte. Die Äußerung sei mehrdeutig und erreiche nicht den für eine Geldentschädigung erforderlichen Erheblichkeitsgrad.

Das OVG NRW hat die Abschiebung eines ausreisepflichtigen, schwer psychisch erkrankten Sexualstraftäters aus Moers vorläufig gestoppt, da eine gesicherte medizinische Versorgung in der Türkei nicht hinreichend nachgewiesen wurde. Die Ausweisung bleibt jedoch rechtmäßig und von öffentlichem Interesse.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Kreisverbands des Deutschen Roten Kreuzes abgewiesen, der sich gegen die Umlagezahlung zur Finanzierung der Pflegeausbildung 2024 wandte. Trotz laufendem Insolvenzverfahren bleibt der Verband zur Zahlung verpflichtet, da die Umlage gesetzlich vorgesehen ist und auf verbindlichen Daten basiert. Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen in seiner Widerrufsbelehrung weder Telefonnummer noch Telefaxnummer angeben muss, wenn er stattdessen Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt. Weder eine fehlende oder fehlerhafte Faxnummer noch eine unvollständige Belehrung zu Rücksendekosten hindert den Beginn der Widerrufsfrist.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das pauschale Cannabis-Konsumverbot im Nordteil des Englischen Gartens vorläufig aufgehoben, das Verbot im stärker frequentierten Süden bleibt dagegen bestehen. Eine abschließende Klärung der Rechtslage soll im Hauptsacheverfahren erfolgen.

Das Landgericht Bamberg hat den Antrag eines Unternehmens auf Herausgabe von Nutzerdaten nach kritischen Bewertungen auf einer Arbeitgeberplattform abgelehnt. Die geäußerte Kritik sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und stelle keine strafbare Schmähung dar.

Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat Anklage gegen zwei Frauen aus Hagen erhoben, die als Mitglieder einer Betrugsbande Callcentern aus dem Ausland Telefonanschlüsse und Finanzinfrastruktur bereitgestellt haben sollen. Der verursachte Schaden beläuft sich auf rund 1,3 Millionen Euro; eine der Frauen sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.

Der Präsident des Landgerichts Stade Oliver Sporré hat heute den Richter am Amtsgericht Dr. Jonas Finke zum stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts Stade ernannt.