Justiz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber trotz eines vom BAMF angeordneten Leistungsausschlusses vorläufig weiterhin Sozialleistungen erhält. Eine tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bestehe im konkreten Fall nicht, weshalb der Ausschluss gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben verstoßen könne. Das Gericht sieht ein erhebliches Klärungsbedürfnis zur Auslegung der EU-Aufnahmerichtlinie und hält eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für möglich.

Die Amtsgerichte Bingen am Rhein und Kaiserslautern unterstützen das bundesweite Projekt „Digitale Rechtsantragsstelle“, das den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Justiz digital entlasten soll. Vertreterinnen und Vertreter der DigitalService GmbH des Bundes besuchten das Amtsgericht Bingen, um sich mit der Gerichtsspitze und Mitarbeitenden über den Projektfortschritt auszutauschen. Justizminister Philipp Fernis lobte das Vorhaben als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Justiz.

Im Justizministerium in Mainz wurde am vergangenen Mittwoch der Amtswechsel an der Spitze des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Philipp Fernis händigte der Vorsitzenden Richterin am Finanzgericht Dr. Isabel Eggers-Wronna die Urkunde zur Ernennung zur neuen Präsidentin des Gerichts aus. Zum 1. September 2025 wird Frau Dr. Eggers-Wronna damit auf Klaus Burkhart folgen, der mit Ablauf des 31. August 2025 in den Ruhestand treten wird.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den geplanten Abschuss eines Goldschakals auf Sylt vorläufig untersagt. Mit einem sogenannten Hängebeschluss reagierte der 5. Senat auf eine Beschwerde einer Umweltvereinigung gegen eine Ausnahmegenehmigung des Landesamts für Umwelt. Die endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Abschussgenehmigung steht noch aus.

Am 20. Juni 2025 besuchte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig gemeinsam mit Staatssekretärin Eva Schmierer das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In einem Grußwort betonte sie die zentrale Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat und stellte sich klar gegen öffentliche Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz. Im anschließenden fachlichen Austausch mit Richterinnen und Richtern standen unter anderem Personalfragen, die Tatsachenrevision in Asylverfahren sowie digitale Infrastruktur wie der Akteneinsichtsserver im Fokus.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen 60-jährigen Beschuldigten eingestellt, der im Amtsblatt Sebnitz eine Anzeige mit diskriminierenden Ausbildungsplatzangeboten geschaltet hatte. Obwohl die Anzeige als geschmacklos und moralisch anstößig bewertet wurde, liegt keine strafrechtliche Relevanz vor, da keine Gewaltaufrufe oder Verleugnung der Menschenwürde enthalten sind. Das Verfahren wurde nach sorgfältiger Prüfung eingestellt.

Die jährliche Tagung der Gerichtsleiterinnen und Gerichtsleiter im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg stand diesmal im Zeichen der Einführung der elektronischen Akte und der Belastungssituation der Mitarbeitenden. Landesjustizministerin Dr. Kathrin Wahlmann diskutierte mit den Teilnehmenden insbesondere über Personalverstärkung und gerechtere Arbeitsverteilung zur Bewältigung der Digitalisierung. Die OLG-Präsidentin Anke van Hove zog ein positives Fazit und kündigte die nächste Tagung für 2026 in Osnabrück an.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs prüft, ob bei Fernabsatzverträgen eine zusätzliche Telefonnummer des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung angegeben werden muss, wenn bereits Postanschrift und E-Mail genannt sind. Zudem geht es um die Erreichbarkeit einer Telefaxnummer und die korrekte Information über Rücksendekosten. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wird am 8. Juli 2025 erwartet

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen drei junge Männer erhoben, denen die Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags vorgeworfen wird. Zwei Brüder aus Mannheim (21 und 15 Jahre alt) sollen mit einem 23-jährigen Unterstützer einen Anschlag auf sogenannte „Ungläubige“ geplant und die Beschaffung eines Sturmgewehrs vereinbart haben. Bei Durchsuchungen wurden IS-Propagandamaterial und Waffen sichergestellt. Die Anklage lautet u. a. auf Verabredung zum Mord und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Alle drei Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat den Eilantrag der Gemeinde Selmsdorf gegen eine befristete Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise abgelehnt. Die Richter hielten die Befreiung vom Bebauungsplan für rechtmäßig und verwiesen auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, der Ausnahmen zur Unterbringung von Asylbewerbern ausdrücklich zulässt. Der Landkreis habe die Erforderlichkeit plausibel dargelegt, eine unzumutbare Lärmbelastung sei laut Gutachten nicht zu erwarten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Nach der Ahrtalflut 2021 ließ die Verbandsgemeinde Altenahr einen Steinschlagschutzzaun auf zwei unbebauten Grundstücken der Klägerin errichten, um eine akute Felssturzgefahr abzuwehren. Die Eigentümerin verlangte später dessen Entfernung, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht und nun auch in der Berufung. Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass kein Anspruch auf Beseitigung besteht, da die Maßnahme rechtmäßig und die Entfernung angesichts der hohen Kosten unzumutbar sei. Die Klägerin habe durch den Zaun nur geringe Nachteile, etwa ästhetische Beeinträchtigungen, ohne konkrete Nutzungspläne für das betroffene Gelände.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Verträgen als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, wenn sie der Absicherung betrieblicher Zinsrisiken dienen. Voraussetzung ist unter anderem, dass das Swap-Geschäft von Anfang an als betrieblich behandelt und entsprechend verbucht wird. Im Streitfall wurde der Abzug jedoch versagt, da die Erfassung erst im Jahresabschluss erfolgte und eine private Zinswette daher nicht ausgeschlossen werden konnte.