Justiz

Mit einem Commercial Court in Celle und neuen Commercial Chambers stärkt Niedersachsen seinen Justizstandort. Komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten sollen dadurch effizienter und international konkurrenzfähig verhandelt werden.

Dr. Ute Erberich (52) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Köln. Sie ist Nachfolgerin von Beatrix Debus, die Ende August 2025 in den Ruhestand getreten ist.

In Bonn kamen Expertinnen und Experten zu einer Tagung über internationale Adoptionen zusammen. Diskutiert wurden Erfahrungen mit dem Adoptionshilfe-Gesetz, aktuelle Rechtsprechung und die Herkunftssuche von Adoptivkindern.

Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren wegen versuchten Mordes in Essen übernommen. Ein 17-Jähriger soll aus islamistisch-jihadistischen Motiven zwei Menschen mit Messerangriffen schwer verletzt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung von fünf Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen nicht aufgehoben, aber ein ergänzendes Verfahren angeordnet. Grund ist das Fehlen einer Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung zum Schutz des Rotmilans und weiterer Arten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage im Landkreis Wittenberg als rechtswidrig, aber nicht nichtig eingestuft. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Stickstoffemissionen ändern nach Auffassung des Gerichts nichts an der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Genehmigung.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde gegen die Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell abgewiesen. Nach Auffassung der Richter ist die Notfallversorgung auch ohne das Klinikum durch umliegende Krankenhäuser und Zentren sichergestellt.

Mit Wirkung vom 15. September 2025 wird Volkmar Kuhn zum Direktor des Amtsgerichts Freiberg ernannt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass geführte E-Scooter-Touren in den Weinbergen von Bad Dürkheim vorerst verboten bleiben. Begründet wurde das Verbot mit der Feld- und Waldwege-Satzung der Stadt, die eine gewerbliche Nutzung ohne Genehmigung ausschließt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Bundesbeamte Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub direkt aus EU-Recht haben. Hintergrund ist die nicht fristgerechte Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie durch Deutschland.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat vor dem Landgericht Augsburg Anklage gegen vier Männer wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Die Tat soll von homophoben Motiven begleitet gewesen sein, drei Beschuldigte sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.

Nach dem Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm hat das Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg die Ermittlungen übernommen. Mehrere Tatverdächtige stehen im Verdacht, einer extremistischen Gruppierung anzugehören.