Köln, 10. September 2025 (JPD) – Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat seine 63. Sitzung im Oberlandesgericht Köln abgehalten. Begrüßt wurden die Abgeordneten von OLG-Präsident Bernd Scheiff, Justizminister Benjamin Limbach und Staatssekretärin Daniela Brückner. Mit der Sitzung setzte das Parlament seine Reihe von Besuchen in Gerichtsgebäuden des Landes fort.

In seiner Ansprache stellte Scheiff den Kölner OLG-Bezirk als vielfältig und fachlich profilierte Region vor. Köln gilt bundesweit als wichtiger Standort für Medienrecht. Während das Landgericht Köln auf Informationstechnologie und Medientechnik spezialisiert ist, bündelt das Oberlandesgericht Köln landesweit alle Berufungen in Pressesachen. Seit Juli 2025 sind zudem Transportsachen am Oberlandesgericht Köln sowie internationale Verfahren am Landgericht Aachen hinzugekommen.

Parlament trifft Justiz im OLG Köln

Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen zur baulichen Ausstattung der Gerichte, zur Belastung des nichtrichterlichen Personals und zur Digitalisierung der Justiz. Künftig sollen zudem Themen wie Künstliche Intelligenz, die bundesweite Justiz-Cloud und neue Kommunikationsplattformen eine stärkere Rolle spielen. Der Austausch zwischen Parlament und Justiz wurde von beiden Seiten als wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben gewertet.