Güstrow, 21. November 2025 (JPD) – Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, hat auf der Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Güstrow vor einer zunehmenden Gefährdung der Justizunabhängigkeit gewarnt. Angesichts internationaler Entwicklungen, in denen politische Akteure Einfluss auf Gerichte zu nehmen versuchen, mahnte sie zu besonderer Wachsamkeit. Schon schleichende Eingriffe könnten den Rechtsstaat unter Druck setzen, etwa wenn fachliche Kriterien zugunsten politischer Loyalität relativiert oder Transparenzstandards abgesenkt würden. Die Ministerin betonte, die Unabhängigkeit der Justiz müsse unverrückbarer Maßstab staatlichen Handelns bleiben.
Gefährdung der Justizunabhängigkeit im Fokus
Bernhardt verwies auf das verfassungsrechtliche Gebot, Gerichten eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit nach Recht und Gesetz zu sichern. Politische Steuerung oder Erwartungshaltungen dürften keinen Einfluss auf richterliche Tätigkeit gewinnen, da dadurch die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats beeinträchtigt und Grundrechte gefährdet würden. Nach ihren Worten zeigt insbesondere das langwierige Verfahren zur Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr, wie wichtig robuste Schutzmechanismen seien.
Der Bundesrat habe erst vor einem Jahr einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der zentrale Regelungen zum Status und zur Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts auf Verfassungsebene angehoben wurden. Dies stärke die institutionelle Resilienz des Gerichts und setze ein deutliches Signal für eine unabhängige Rechtsprechung. Die Ministerin wiederholte ihre Warnung auch beim anschließenden Jahresgespräch der Rechtspflege in Rostock vor Vertreterinnen und Vertretern der Anwaltschaft sowie des Notariats.
Im Kern forderte Bernhardt, strukturelle Vorkehrungen zur Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit konsequent weiterzuentwickeln. Die Gefährdung der Justizunabhängigkeit sei keine abstrakte Gefahr, sondern eine konkrete Herausforderung für Staat und Gesellschaft.