Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Justiz und Rechtsstaat in Zeiten von TikTok, Instagram & Co“ hat Justizminister Philipp Fernis die Woche der Justiz in Rheinland-Pfalz eröffnet. Gemeinsam mit prominenten Gästen diskutierte er über Chancen und Herausforderungen sozialer Medien für den Rechtsstaat. Rund 15.000 Schülerinnen und Schüler nehmen landesweit an Veranstaltungen teil, bei denen die Justiz ihre Arbeit öffentlich und praxisnah vermittelt.

Unter dem Titel „Justiz und Rechtsstaat in Zeiten von TikTok, Instagram & Co“ hat Justizminister Philipp Fernis gestern die „Woche der Justiz“ mit einer Podiumsdiskussion im Landesmuseum in Mainz eröffnet. Gemeinsam mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg, dem Leiter der Faktencheck-Redaktion der Deutschen Welle, Joscha Weber, und der „Lawfluencerin“ Martina Flade diskutierte er u.a. über die Bedeutung von Social Media für Demokratie und Rechtsstaat.

In seiner Ansprache vor zahlreichen Schülerinnen und Schülern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Politik und Presse führte Justizminister Fernis aus: „Vor uns liegt eine ganz besondere Woche. Unter dem Motto #WirLebenRechtstaat öffnen sämtliche Justizbehörden unseres Landes ihre Türen, um der Öffentlichkeit die Justiz näherzubringen. Wir wollen zeigen, was es bedeutet, für den Rechtsstaat zu arbeiten, und welche entscheidende Rolle eine unabhängige Justiz in unserer Gesellschaft spielt. Ich freue mich, dass rund 15.000 Schülerinnen und Schüler unser Angebot annehmen und sich in ganz verschiedenen Formaten informieren oder – z.B. im Rahmen von simulierten Gerichtsverhandlungen – sogar aktiv mitmachen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Justizfamilie ganz herzlich dafür, dass sie dieses tolle Ereignis in einem außergewöhnlichen Kraftakt neben ihrer eigentlichen Tätigkeit ermöglichen!“

Der Einladung von Minister Fernis gefolgt war auch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig. In ihrem Grußwort an die Gäste betonte sie, dass wir die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaats nicht als Selbstverständlichkeiten ansehen sollten, sondern sie verteidigen müssten. Dies gelte gerade in Zeiten, in denen Justizbedienstete zum Teil schweren Anfeindungen ausgesetzt seien. Sie ermutigte die Schülerinnen und Schüler, sich weiter für die Demokratie zu begeistern und mitzumachen.

In der im Anschluss von Alexandra Tadey moderierten Diskussion widmeten sich die Referentinnen und Referenten u.a. Fragen wie „Was machen Fake News mit unserer Demokratie?“, „Leiden staatliche Institutionen unter einer Vertrauenskrise?“ und „Wie und in welchem Umfang kann die Justiz Social Media nutzen, um mit den Menschen in Kontakt zu bleiben?“. Die Diskussion verdeutlichte, wie komplex das Thema und wie vielfältig die Blickwinkel sind, aus denen es betrachtet werden kann: 

Bettina Limperg: „Die Kommunikation über social media hat zweifellos Chancen, aber unzweifelhaft auchRisiken. Vor allem folgt sie ganz eigenen Gesetzen. Sie trifft damit auf eine Justiz, die institutionell unabhängig  und zur unbedingten Neutralität verpflichtet ist. Ihre Mitglieder unterliegen einem Mäßigungsgebot, das sich auch auf Formate der Kommunikation durchschlägt. Trotzdem suchen wir als Gerichte gemeinsam mit den Justizministerien nach Wegen, uns auch über social media einzubringen. Denn eins ist klar: Der Rechtsstaat geht uns alle an.“

Joscha Weber: „Falschnachrichten verbreiten sich sechs Mal schneller in den Sozialen Medien als wahreInformation. Die Fähigkeiten, Täuschung und Manipulation im Netz zu erkennen, sind daher essenziell geworden und die Vermittlung jener Medienkompetenzen ist eine Schlüsselaufgabe unserer Demokratie.“

Martina Flade: „Man kann nicht nicht kommunizieren. Die Justiz arbeitet nicht nur; sie leistet gute Arbeit. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass sie mit mehr Selbstvertrauen in den sozialen Medien präsent ist und Bürgerinnen und Bürgern ihre Entscheidungen auf Augenhöhe näherbringt.“

Philipp Fernis: „Wenn ein Mensch auf der Straße, also in der analogen Welt, lauthals Unwahrheitenverkündet, lassen wir das in den sehr weiten Grenzen des Strafrechts richtigerweise geschehen. Wenn derselbe Mensch nun in der digitalen Welt Fake News verbreitet, sollten wir uns daher weniger die Frage stellen „Wie verhindere ich die Äußerung solcher Behauptungen?“ oder „Wie werde ich diese Behauptungen wieder los?“ Das Problem ist doch auch hier oft nicht die Aussage als solche, sondern vielmehr, dass sie über digitale Plattformen ein Millionenpublikum erreicht.“

Auch zwei Schülerinnen der Maria Ward-Schule in Mainz hatten ihren Auftritt. Auf dem Podium konnten sie den Referentinnen und Referenten in einer abschließenden Runde ihre eigenen Fragen stellen. So erklärte Joscha Weber etwa auf die Frage „Wer factcheckt eigentlich die Factchecker?“, dass seine Arbeit und die Arbeit seiner Kolleginnen und Kollegen mit Quellenangaben versehen würden und daher zum einen von der Öffentlichkeit, also z.B. auch von den Schülerinnen selbst, und zudem von anderen Journalistinnen und Journalisten überprüft werden könne. 

Information:

Vom 23. bis zum 27. Juni 2025 feiern rheinland-pfälzische Justizbehörden im ganzen Land die Woche der Justiz. Unter dem Motto #WirLebenRechtsstaat öffnen Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugseinrichtungen und das Ministerium der Justiz ihre Türen, um Schulklassen, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Medien spannende Einblicke in die Arbeit im Dienste des Rechtsstaats zu geben. Informieren Sie sich über das vollständige Programm am Standort Ihrer Wahl auf www.woche-der-justiz.rlp.de!

JM RLP, 24.06.2025