Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat das Hamburgische Verfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg Werbefrei“ als unzulässig verworfen.
Ein Krankenhaus in Goch darf vorläufig weiterhin medizinische Leistungen der sogenannten „Leistungsgruppe 16.5 Tiefe Rektumeingriffe“ erbringen. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit einem gegen einen krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag der Trägerin dieser Klinik stattgegeben.
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung „Workday“ zu testen.
Am 8. und 9. Mai 2025 findet in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts der 3. Leipziger Dialog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt. Der Leipziger Dialog wird von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (BDVR) gemeinsam durchgeführt. Er bietet bis zu 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Möglichkeit zu einem fachlichen und persönlichen Austausch über die vielfältigen rechtlichen Fragestellungen, mit denen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit aktuell befasst sind.
532 Quadratmeter Lichthalle, vier schillernde Fassaden und eine 66 Meter hohe Lichtkuppel: Der Architekt Friedrich von Thiersch hat Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Münchner Justizpalast ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz geschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das Gebäude war zugleich eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Justiz vor Ort kennenzulernen. Zum 400. Jubiläum des Bayerischen Obersten Landesgerichts veranstalten wir am kommenden Samstag (10. Mai von 10:00 bis 18:00 Uhr) einen ‚Tag der offenen Tür‘ im Justizpalast München.“
Mit Beschluss vom 6. Mai 2025 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einer unmittelbar gegen gesetzliche Regelungen über Rechenschafts- und Berichtspflichten kommunaler Wählergruppen gerichteten Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
Der zur Tatzeit im Februar 2024 17 Jahre alte Angeklagte soll während einer Unterrichtspause drei Mitschülern mit wuchtigen Messerstichen jeweils potentiell lebensgefährliche Verletzungen im Bereich des Nackens bzw. Hinterkopfes zugefügt haben. Das Landgericht Wuppertal verurteilte ihn deswegen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten
Bei § 1 Abs. 5 des sogenannten Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.12.2024 (I R 45/22) entschieden.
Unter dem Leitgedanken „Opferschutz und Täterarbeit in den Blick genommen“ fand am 7. Mai 2025 die diesjährige interdisziplinäre Fachtagung „Häusliche Gewalt“ statt. Bereits zum zwölften Mal richteten die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und die Polizeidirektion Braunschweig die Veranstaltung erneut aus, um gemeinsam mit weiteren Behörden, Institutionen und zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partnern die bewährte Zusammenarbeit im Kampf gegen häusliche Gewalt weiter zu stärken.
Die 20. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten Helmut D. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Besitzes kinderpornographischer Schriften sowie weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren 4 Monaten verurteilt. Der Angeklagte S. wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs und schwerer Zwangsprostitution, Erpressung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 29.04.2025 einen Antrag auf Bewilligung einer sog. Pauschvergütung in Höhe von rund 72.000 € für einen Verteidiger des zwischenzeitlich rechtskräftig wegen gemeinschaftlichen Mordes in drei Fällen verurteilten Samuel V. abgelehnt.
Kommission/ Slowenien Umwelt und Verbraucher Abfallbewirtschaftung: Der Gerichtshof verhängt eine finanzielle Sanktion gegen Slowenien, weil es seinen Verpflichtungen bei der Deponierung von Abfällen nicht nachgekommen ist
Feierliche Verpflichtung von Frau Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
Novel Nutriology Landwirtschaft Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
