Justiz - Recht & Politik

VG Düsseldorf

Polnische Richter zu Gast in Düsseldorf – Verwaltungsgerichte vertiefen Partnerschaft

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf empfing eine Delegation des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warschau. Der dreitägige Besuch diente der Vertiefung einer 2024 gegründeten Gerichtspartnerschaft und dem europäischen Rechtsdialog. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit fortsetzen.

JPD 25. Oktober 2025 22:28

Bundesverwaltungsgericht

Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung unwirksam

Leipzig, 24. Oktober 2025 (JPD) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die bayerische Ausführungsverordnung

JPD 24. Oktober 2025 15:54

OVG Nordrhein-Westfalen

Rückforderung von Corona-Hilfen bei Fortuna Düsseldorf: OVG empfiehlt Teilrücknahme der Klage

Das OVG NRW hat im Streit um die Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen bei Fortuna Düsseldorf einen rechtlichen Hinweis erteilt. Eine Rücknahme der Klage auf Teilbeträge wird angeregt, während die Aufhebung der Rückforderung für den Rest bestehen bleiben soll.

JPD 24. Oktober 2025 15:49

Landgericht München II

250.000 Euro von Rentner veruntreut: Haftstrafen für Pflegekräfte

Nicole H. und Markus D. erhalten Haftstrafen wegen Untreue am Vermögen eines Rentners. Einziehung von 252.000 Euro angeordnet.

JPD 24. Oktober 2025 13:18

Personalwechsel

BVerwG: Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

JPD 4. Mai 2022 15:06

Polnische Richter zu Gast in Düsseldorf – Verwaltungsgerichte vertiefen Partnerschaft

Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung unwirksam

Rückforderung von Corona-Hilfen bei Fortuna Düsseldorf: OVG empfiehlt Teilrücknahme der Klage

250.000 Euro von Rentner veruntreut: Haftstrafen für Pflegekräfte

Bundesverfassungsgericht

Pressefreiheit vorm Bundesverfassungsgericht – GFF und Journalist klagen gegen § 353d StGB

Kirchen dürfen Mitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung verlangen

Bundesverfassungsgericht prüft Elterngrundrecht bei fehlender Umgangsregelung

Bundespräsident Steinmeier ernennt neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Hans-Helmut Schneider ist neuer Direktor beim Bundesverfassungsgericht

Bundesgerichtshof

BGH korrigiert Strafen im Fall volksverhetzender Buchverlage

BGH kippt AGB-Klausel zur SIM-Kartensperre – Pflicht zur Kennwortangabe unzulässig

BGH bestätigt Urteil gegen Energieanbieter „immergrün“ – Preisinformationen unzureichend

BGH bestätigt Urteil: Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle verurteilt

BGH stärkt Versicherte: Unklare Rechtsschutz-Klauseln bei Dieselklagen gehen zulasten der Versicherer

Personalwechsel

Leitender Oberstaatsanwalt in Marburg: Ulf Frenkler offiziell eingeführt

Dr. Peter Lames zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden ernannt

Wolfgang Hilkert neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Wechsel an der Spitze des Landgerichts Bad Kreuznach – Kohlmeyer folgt Bergmann

OVG Schleswig-Holstein stoppt die Abschiebung eines armenischen Ehepaars

BVerwG: Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerin Bernhardt und Innenminister Pegel auf Opferschutztagung in Schwerin

OLG Hamm: Amtseinführung der neuen Präsidentin Gudrun Schäpers

BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab

BGH: Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig

Bayerische Justiz zieht Zwischenbilanz zu Strafverfahren im Bereich Cybertrading

Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

Bundesarbeitsgericht: Betriebsrentenanpassung

Landgericht Schweinfurt führt E-Akte ein

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