Recht & Politik

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der verurteilten Leipziger Polizistin und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig im Wesentlichen verworfen. Die Beamtin wurde rechtskräftig wegen Untreue, Bestechlichkeit und Verwahrungsbruchs im Amt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie zwischen 2014 und 2018 insgesamt 72 sichergestellte Fahrräder unrechtmäßig an Dritte weitergegeben und dafür in der Regel Geld angenommen hatte. Lediglich in einem Fall wurde der Schuldspruch wegen Verjährung angepasst, ohne Auswirkungen auf die Gesamtstrafe.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein testamentarisches Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes nicht allein deshalb unwirksam ist, weil es möglicherweise gegen ein berufsrechtliches Zuwendungsverbot (§ 32 BO-Ä) verstößt. Berufsrechtliche Regelungen schützen lediglich die ärztliche Berufsausübung, nicht aber die Testierfreiheit des Patienten, die durch das Grundgesetz besonders geschützt ist. Das Verfahren wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu prüfen, ob das Vermächtnis sittenwidrig ist.