Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der BFH bestätigt, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen bei Zugewinnausgleich grundsätzlich steuerpflichtig ist. Eine rückwirkende steuerfreie Rückabwicklung ist jedoch möglich, wenn beide Ehegatten bei Vertragsabschluss einem Irrtum über die steuerlichen Folgen unterlagen. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme bleiben streng.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des rbb gegen den 2024 in Kraft getretenen rbb-Staatsvertrag abgewiesen. Die Regelungen zu Organisation, Regionalität, Stellenausschreibungen und Haftung verstoßen nach Ansicht der Richter nicht gegen die Rundfunkfreiheit.
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel in Köln sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der drei Angeklagten.
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Handel mit Non-Fungible Tokens (NFT) der Umsatzsteuer unterliegen können.
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an
Das heutige Jahrespressegespräch fand wegen der Corona-Pandemie erneut als Online-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat der 15. Senat des
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022
1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2021 gegenüber dem
Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. Februar 2022 ist die
Ein altes Rechtssprichwort besagt: „Iudex non calculat“ („Der Richter rechnet nicht“). Dass das in dieser
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr.