Gesellschaft

Seit 150 Jahren kann das Oberlandesgericht Nürnberg auf seine fortwährende Rechtsprechungstätigkeit zurückblicken: 1871 wurde in Nürnberg ein Appellationsgericht eingerichtet, das 1879 zum Oberlandesgericht wurde. Aus diesem Anlass fand am 13. Oktober 2022 im Nürnberger Justizpalast ein Staatsempfang mit dem Vorsitzenden der 93. Justizministerkonferenz und bayerischen Justizminister Georg Eisenreich statt. Der Festakt wurde am Nachmittag mit

Zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilte das Landgericht Frankenthal am 19.10.2022 einen 46-jährigen Angeklagten aus Ludwigshafen wegen der unerlaubten Einfuhr nicht geringer Mengen Betäubungsmittel sowie des illegalen gewinnbringenden Handeltreibens damit. Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main deckten auf, dass der Mann zwischen Januar 2017 und Oktober 2019 insgesamt rund sechs Kilogramm der

Am 18. Oktober 2022 vollstreckten rund 100 Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen mit Unterstützung der Hauptzollämter Aachen und Duisburg, der Bundespolizei sowie durch Spezialkräfte des Zollkriminalamtes, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Aachen drei Haftbefehle und durchsuchten sieben Wohnungen und Gewerbeobjekte in Mönchengladbach, Kleve, Geilenkirchen und Bedburg-Hau. Parallel fanden Durchsuchungen in Landgraaf/Niederlande statt. Das Zollfahndungsamt Essen führt seit

Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Juli 2021 seit Beginn der Pandemie einen Höchststand bei Kindeswohlgefährdungen festgestellt. Jedes dritte gefährdete Kind war jünger als fünf Jahre. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat in Bamberg am 13. Oktober die Justizmedaille an besondere Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg verliehen. Eisenreich in seiner Laudatio an die Geehrten: „Sie alle haben sich – auf ganz unterschiedlichen Gebieten – aber immer weit über das gewöhnliche Maß hinaus für die Justiz, den Rechtsstaat und die Gesellschaft engagiert.

Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sind im Jahr 2021 um 689 Fälle auf 39.649 gestiegen, eine Zunahme um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Etwas deutlicher stieg die Anzahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten Polizistinnen und Polizisten. Hier gab es einen Anstieg um 3.795 auf 88.626 Opfer (plus 4,5 Prozent). Dies

Insgesamt 650 Kilogramm illegal hergestellter Wasserpfeifentabak stellten Ermittler*innen des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main am 06.10.2022 bei einer großangelegten Maßnahme im Raum Saarbrücken sicher. Es wurden 22 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Der 28-jährige Haupttäter wurde festgenommen. Neben Produktionsmaschinen für Wasserpfeifentabak und einer professionellen Druckereiausstattung zur Fälschung von Tabaksteuerzeichen wurde eine große Anzahl an Produktionsmaterialien wie Glycerin, Aromastoffen und

Polizei und Zoll haben im vergangenen Jahr mehr Ermittlungsverfahren im Bereich Menschenhandel und Ausbeutung geführt. 2021 wurden 510 Verfahren abgeschlossen, eine Zunahme um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem „Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung“ hervor, das heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht wurde. Schwerpunkt der Polizeiarbeit blieb das Vorgehen gegen den Menschenhandel zum

Die Münchner Bundespolizei zieht eine positive Bilanz des 187. Oktoberfestes. „Auch nach zwei Jahren „Wiesnabstinenz“ sind die Reisendenzahlen über den Münchner Hauptbahnhof und die Hackerbrücke weiterhin hoch, wobei bedingt durch das teilweise schlechte Wetter, die Hackerbrücke etwas weniger frequentiert war“ so Polizeidirektor Michael Rupp, der in diesem Jahr seinen ersten Wiesn-Einsatz leitete. Der Dienststellenleiter, dem

Am 20. und 27. September 2022 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen insgesamt vier Objekte in Bottrop, Duisburg und Oberhausen und stellten über 180.000 Stück unversteuerte Zigaretten, 192 Liter unversteuerten Wodka, eine scharfe Pistole mit Munition, Messer, Elektroschocker und Bargeld sicher. Seit März 2022 führt das Zollfahndungsamt Essen, Dienstsitz Münster, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Essen Ermittlungen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Köln, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW), drei Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Dabei wurde ein durch die Staatsanwaltschaft Verden (Aller) – Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime), beantragter und durch das Landgericht Hannover in Vollzug gesetzter Haftbefehl gegen einen 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen vollstreckt und dieser

Der Zoll hat im Hamburger Hafen 182 kg Crystal Meth sichergestellt. Es handelt sich dabei um die größte Einzelsicherstellung in Deutschland. Das Methamphetamin war aufwändig in einer Maschine zur Wasseraufbereitung versteckt und konnte durch die Einsatzkräfte nur mit schwerem Gerät aus dem Versteck entnommen werden. Bereits im Mai wurde der aus Mexico kommende Container im

Mit einem Festakt beging die GSG 9 der Bundespolizei am 23. September 2022 im World Conference Center Bonn ihr 50jähriges Bestehen. Während der Veranstaltung nutzten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Botschafter Israels, Ron Prosor, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, der ehemalige Kommandeur der Yamam, Nachshon Nagler, und der Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs,

Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren). Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, das heute vom Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt veröffentlicht wurde. Bundesinnenministerin Nancy

Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert – ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte – hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbs-beschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen,

Mit einem neuen Rekord-Eingang von 298.507 Geldwäscheverdachtsmeldungen verzeichnete die FIU im Jahr 2021 ein Plus von rund 154.500 Meldungen im Vergleich zum Vorjahr. Damit hat sich innerhalb eines Jahres die Anzahl der eingehenden Verdachtsmeldungen mehr als verdoppelt (2020: 144.005). Ursachen für den weiterhin enormen Anstieg des Meldeaufkommens sind unter anderem die Verordnung zu den nach