Der Bremer Senat hat sich beim Treffen mit der Jüdischen Gemeinde klar zum Schutz jüdischen Lebens und gegen jede Form des Antisemitismus bekannt. Gemeinsam sollen konkrete Maßnahmen zur Sicherheit und gegen Hass, besonders an Schulen und Hochschulen, weiter ausgebaut werden.

Die Jüdische Gemeinde im Land Bremen und der Senat sind heute (3. Juli 2025) zu einem Meinungsaustausch zusammengekommen. Zentrales Thema war die Situation – insbesondere die Sicherheit – von Jüdinnen und Juden im Land Bremen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und der folgenden militärischen Auseinandersetzung in Gaza sowie aktuell mit Iran. Der Senat bekannte sich in dem Zusammenhang ausdrücklich zum Schutz jüdischer Personen und gegen jede Form antisemitischer Gewalttaten, Bedrohungen oder Anfeindungen. Wachsende antisemitische Tendenzen gefährden die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Sie sind zugleich ein direkter Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und somit eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.

„Jüdisches Leben im Land Bremen muss sichtbar und sicher sein“, heißt es in der Erklärung des Senats. „Jüdinnen und Juden sowie alle Menschen in Bremen sollen hier sicher leben, frei von Angst und Anfeindungen. Der Senat wird nicht zulassen, dass antisemitische oder andere menschenfeindliche, von Hass getragene Anfeindungen rassistischer oder muslimfeindlicher Art auf unseren Straßen Raum greifen.“

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Jüdinnen und Juden, ihre Religion, ihre Traditionen und ihre Kultur gehören zu Bremen und Bremerhaven und werden ohne Wenn und Aber geschützt. Der regelmäßige, enge und vertrauensvolle Dialog mit der Jüdischen Gemeinde ist gerade deshalb so wichtig. Hass und Hetze treten wir entschieden entgegen, denn wo sie Raum greifen, schwindet die Freiheit aller. Das gilt auch an unseren Schulen und Hochschulen.“

Finanzsenator Björn Fecker: „Der Schutz von Jüdinnen und Juden ist und bleibt unsere besondere Verantwortung. Wenn sich Jüdinnen und Juden in Bremen nicht sicher fühlen und aus Sorge vor Übergriffen ihre jüdische Identität verbergen, dann ist entschiedenes Handeln gefragt. Antisemitismus hat im Land Bremen keinen Platz. Die wehrhafte Demokratie fängt in der Verwaltung mit der Sensibilisierung für Antisemitismus an und hört beim Schutz von Synagogen nicht auf.“

Innensenator Ulrich Mäurer: „Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde ist für uns von zentraler Bedeutung. Unsere Sicherheitsbehörden stehen bereit, jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie ihren Einrichtungen den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Dass dies heute notwendig ist, erfüllt uns mit Sorge – dass wir es können und tun, ist für uns selbstverständlich. Die Sicherheit jüdischen Lebens in Bremen ist nicht verhandelbar.“

Die Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Karolin Aulepp: „Unsere Schulen sind Orte der Vielfalt und des friedlichen Miteinanders – sie dürfen keinen Platz bieten für Antisemitismus und jegliche Form der Ausgrenzung. Schulen müssen Räume sein, in denen Respekt, Toleranz und Zusammenhalt für alle gelebt und geschützt werden – ohne Wenn und Aber.“

Elvira Noa, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde: „Wir sind dankbar für die klare Haltung und die Unterstützung des Senats. Die Sorgen, die wir heute als Jüdinnen und Juden äußern, sind jedoch mehr als nur unsere eigenen. Antisemitismus war schon immer ein Frühwarnsystem für den Zustand einer Gesellschaft. Die Angriffe, die uns heute gelten, zielen auf das Herz unserer gemeinsamen freien und pluralistischen Demokratie. Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens sind daher keine Partikularinteressen, sondern eine Investition in die Resilienz und die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger Bremens. Wir stehen bereit, diesen Weg gemeinsam zu gehen.“

Grigori Pantijelew, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde: „Wir bekommen viele Anrufe und Zuschriften, in denen Menschen ihre Sprachlosigkeit und Ratlosigkeit nach dem 7. Oktober 2023 schildern. Die klaren Worte des Bremischen Senats sind ein wichtiges Signal, das den Menschen ihre Stimme und ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben kann. Dabei dürfen wir auf die Kraft einfacher und altbekannter Weisheiten vertrauen: Gemeinsam sind wir stark!“

Rabbiner Natanel Teitelbaum: „In der hebräischen Sprache gibt es ein besonderes Wort für die Freundschaft. Das Wort heißt ‚haver‘. ‚Haver‘ bedeutet starke Verbindung. Ich möchte dem Senat und dem Bürgermeister danken für die starke Verbindung und die Entscheidung, sich an die Seite der jüdischen Gemeinde zu stellen. Gerade jetzt, wo wir auf den Straßen und in den Medien so viele andere Stimmen hören, ist diese Haltung umso wichtiger. Deshalb meine eindringliche Bitte: Lassen Sie uns von den Worten zu praktischen Schritten kommen. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg in eine sichere Zukunft für die jüdische Gemeinschaft und die Mehrheitsgesellschaft ebnen.“

Zum Auftakt des Gesprächs hat sich der Senat von den Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinde schildern lassen, wie sie die Sicherheitslage im Land Bremen und das gesellschaftliche Klima derzeit erleben und einschätzen – Jüdinnen und Juden aber auch jüdischen Einrichtungen gegenüber. Ein Schwerpunkt lag dabei auf den Schulen und Hochschulen im Land Bremen.

Daher ist es gut, dass das Beratungs- und Sensibilisierungsangebot der Hochschulen ausgebaut wird. Auch eine Schulung und Sensibilisierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Themen und Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit soll es geben.

An dem Meinungsaustausch nahmen für die Jüdische Gemeinde die Vorsitzende Elvira Noa, der stellvertretende Vorsitzende Grigori Pantijelew und Rabbiner Natael Teitelbaum teil. Für den Senat Bürgermeister Andreas Bovenschulte sowie Finanzsenator Björn Fecker, Innensenator Ulrich Mäurer, Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf, Bildungssenatorin Sascha Aulepp sowie Sozial- und Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremer Senat, 04.07.2025