Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Manche Unternehmen haben auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war. „Diese Firmen haben die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern. Das gilt vor allem für Unternehmen im Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie im Baugewerbe. In der Land-…
Das Bundeskabinett hat heute verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen. So wurde zum einen eine Formulierungshilfe zur Änderung des Strompreisbremsen-Gesetzes (StromPBG) und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) vom Kabinett verabschiedet. Mit dieser Formulierungshilfe wird der Kreis der sogenannten Prüfbehörden erweitert. Konkret wird der Kreis derer, die als Prüfbehörde infrage kommen,…
Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Verdienstungleichheit begrenzt sich jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste. Nicht am Erwerbsleben teilzunehmen oder in Teilzeit zu arbeiten, birgt mittel- bis langfristige Verdienstfolgen. Der „Gender Gap Arbeitsmarkt“ als neuer Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit betrachtet mehrere Dimensionen:…
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Februar um knapp 9 Prozent auf 220.000 Menschen gestiegen. Im Januar waren es 203.000 (*). Das ist die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. „Die…
Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Dies zeigt eine Analyse des IfW Kiel anhand der beiden Bundesländer Bayern und Sachsen, die ihre Grundsteuer im Gegensatz zu…
Bundestag und Bundesrat haben heute die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt. Gemeinsam mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes („Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften“, ROGÄndG) wurden entsprechende Regelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz,…
Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %. Insgesamt…
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verschlechtert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Februar fiel der Indikator in der Branche auf plus 6,0 Punkte, nach plus 12,5* im Januar. „Insbesondere die Hersteller schätzen ihre aktuelle Lage drastisch schlechter ein als im Vormonat. Das…
60.133.124 Kraftfahrzeuge (Kfz) waren am 1. Januar 2023 in Deutschland registriert und damit +0,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bestand der Kfz-Anhänger stieg mit 8.299.390 Einheiten um +2,4 Prozent, so dass die Bilanz des bundesdeutschen Fuhrparks mit insgesamt 68.432.514 Kfz und Kfz-Anhängern um insgesamt +1,0 Prozent höher ausfiel…
Nach Ergebnissen des Mikrozensus lebten 2021 in Deutschland 14,2 Millionen Menschen, die seit 1950 selbst eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung von Ergebnissen zum Konzept der Eingewanderten (erste Generation) und ihren direkten Nachkommen (zweite Generation) mitteilt, betrug der Anteil der Eingewanderten an der Bevölkerung somit 17,3 %.…
Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus den ifo-Umfragen hervor. Im Februar stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November. Auch in der Unternehmensberatung (70,7) sowie in der Werbung und Marktforschung (55,2) ist das…
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im Februar ein Handelsvolumen von 113,31 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 172,95 Mrd. € / Vormonat: 106,95 Mrd. €). Davon entfielen 110,38 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 168,22 Mrd. € / Vormonat: 103,93 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 5,67 Mrd. € lag…