Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass der geplante Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von unter 25 Prozent der Techem-Gruppe durch TPG nicht fusionskontrollpflichtig ist. Ein wettbewerblich erheblicher Einfluss durch TPG konnte im Einzelfall nicht festgestellt werden.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Willy Bogner GmbH durch die Katjes-Gruppe ohne Auflagen genehmigt. Da Bekleidungs- und Süßwarengeschäft keine wettbewerblichen Überschneidungen haben, erfolgte die Freigabe innerhalb weniger Tage.
OGE plant gemeinsam mit ONTRAS und Fluxys den Bau zweier CO₂-Pipelines von Deutschland bis nach Belgien, um abgeschiedenes CO₂ aus Industrieprozessen zu Offshore-Speichern zu transportieren. Das Bundeskartellamt sieht aktuell keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, mahnt aber zur strikten Einhaltung kartellrechtlicher Grenzen bei der Kooperation.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von Informatica durch Salesforce ohne Auflagen freigegeben. Trotz starker Marktpräsenz der Beteiligten sah die Behörde keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken angesichts zahlreicher Alternativangebote.
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von RTL2 und Warner Bros. Discovery zur gemeinsamen TV-Werbevermarktung genehmigt. Da beide Anbieter im Markt vergleichsweise klein sind, sieht die Behörde keine Wettbewerbsbedenken, sondern vielmehr Impulse für mehr Wettbewerb im sogenannten „Big Screen“-Werbemarkt.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Wurth Pflanzenschutz GmbH durch die ZG Raiffeisen eG genehmigt, da auch nach dem Zusammenschluss ausreichend Wettbewerb im regionalen Agrarhandel besteht. Anders als 2009 sieht die Behörde heute keine marktbeherrschende Stellung mehr, da zahlreiche starke Wettbewerber vorhanden sind.
Das Bundeskartellamt hat in seinem Jahresbericht 2024/25 zentrale Entwicklungen bei der Kontrolle großer Digitalkonzerne, der Kartellverfolgung und Fusionskontrolle vorgestellt. Präsident Andreas Mundt betont die Bedeutung wirksamen Wettbewerbs für Innovation, faire Preise und eine stabile Marktwirtschaft – insbesondere auch im Bereich KI, Fernwärme und dem Mineralölsektor.
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Deutsche Post AG und die Max-Ventures-Gruppe eingestellt, nachdem beide Unternehmen ihre Verflechtungen im Bereich der Briefkonsolidierung vollständig beendet haben. Damit wurde ein potenziell wettbewerbswidriges Marktverhalten korrigiert und ein wichtiger Impuls für den Wettbewerb im Geschäftskundenbriefmarkt gesichert.
Das Bundeskartellamt hat die vollständige Übernahme der Medienholding Süd – unter anderem Herausgeberin der „Stuttgarter Zeitung“ und des „Schwarzwälder Boten“ – durch die Neue Pressegesellschaft trotz wettbewerblicher Bedenken genehmigt. Zwar droht durch die Fusion auf lokalen Zeitungsmärkten in Baden-Württemberg eine marktbeherrschende Stellung, doch lag das Umsatzvolumen unterhalb der gesetzlichen Bagatellmarktschwelle.…
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer zehnprozentigen Minderheitsbeteiligung der Lufthansa an der lettischen Fluggesellschaft airBaltic trotz wettbewerblicher Bedenken freigegeben. Zwar konkurrieren beide Airlines auf mehreren Verbindungen zwischen Deutschland und dem Baltikum bei dünnem Wettbewerb, doch greifen die gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten wegen der geringen Marktumsätze (Bagatellmarktklausel) nicht. Das Amt sieht jedoch einen…
Das Bundeskartellamt hat heute den Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) und die im Verfahren beigeladenen Vereine und Investoren über seine vorläufige kartellrechtliche Bewertung der 50+1-Regel und ihrer Anwendungspraxis informiert. Das Amt hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel.
Das Bundeskartellamt hat heute die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.