Das Verwaltungsgericht Köln hat die Fahrradstraße auf der Goethestraße in Köln-Rodenkirchen für rechtswidrig erklärt. Beanstandet wurden fehlende Zuständigkeiten sowie eine unzureichende Datengrundlage. Die Stadt muss die Verkehrsschilder vorerst entfernen.
Der BGH hat entschieden, dass die Filmfigur „Miss Moneypenny“ keinen Werktitelschutz genießt. Namen und Figur der Sekretärin im „James Bond“-Universum dürfen kommerziell genutzt werden, ohne dass urheberrechtlicher Titelschutz greift.
Timo Polnau (38) ist der neue Direktor des Arbeitsgerichts Detmold.
Noerr hat mit einem Team um Dr. Alexander Hirsch und Dr. Lars Bühren den Unternehmensgründer und bisherigen Alleingesellschafter Gerd Müller bei der Veräußerung seiner Geschäftsanteile an der KATEC Kanaltechnik Müller & Wahl GmbH an eine Akquisitionsgesellschaft des Private Equity-Investors Hannover Finanz beraten.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Raubüberfalls auf einen 85-jährigen Rentner in Pulheim bestätigt. Sie wurden zu sechs und acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Ein weiterer Mittäter erhielt lebenslange Haft – sein Verfahren ist noch anhängig.
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfeträger nicht verpflichtet sind, Kosten aus einer Räumungsklage zu übernehmen, wenn sie die Miete zuvor vollständig gezahlt haben. Der Fall betraf einen 72-jährigen Mann aus Kassel, der die Prozesskosten selbst beglichen hatte.
Im ersten Halbjahr 2025 wurden 328 Menschen aus Deutschland in den Irak abgeschoben, darunter 18 Minderjährige. Die Bundesregierung verweist auf laufende Gespräche mit Bagdad über Rückkehr- und Reintegrationsprogramme.
BERLIN, 20. August 2025 (JPD) – Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 11.807 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darunter 2.040 Minderjährige. 675 geplante Abschiebungen wurden während oder nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen.