Bereits Anfang des Jahres lieferten die aktuellen Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland Belege für die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Radikalisierungsgeschehen. Besond...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage b...
Das Bundesamt für Justiz hat Statistiken für das Jahr 2021 veröffentlicht, denen Auswertungen aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zugrunde liegen. In der „GZR-Daten zur Schwarzarbeit“ gen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Klage gegen das Verbot der überwiegend im Internet agierenden rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ abgewiesen. Geklagt hat...
VG Düsseldorf: Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig
Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Gene...
Der Bürgermeister der Stadt Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, wurde zum heutigen Mittwoch vorläufig aus dem Dienst enthoben. Zu diesem Entschluss kam die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Saale-Orla...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat neuen Zahlen zur Entwaffnung von Extremisten in Hessen präsentiert und zugleich die Untätigkeit des Bundes bei dringend gebotenen Änderungen im deutschen Wa...
Die Zahl der „Beschleunigten Verfahren“ an niedersächsischen Amtsgerichten ist in der Corona-Zeit überraschend hoch geblieben – trotz geschlossener Geschäfte, trotz Kontaktbeschränkungen, ...
Die Wahlrechtskommission hat am Dienstagabend den Zwischenbericht beschlossen, den sie gemäß ihrem Auftrag (20/1023) dem Bundestag bis Ende August vorlegen muss. 17 Kommissionsmitglieder stimmten dem ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gibt den Startschuss für das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit“, das zum 1. September beginnt. Ziel ist, den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen mögl...
Im Jahr 2021 wurden rund 4 880 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 2,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) wei...
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 en...
