Mit einem neuen Rekord-Eingang von 298.507 Geldwäscheverdachtsmeldungen verzeichnete die FIU im Jahr 2021 ein Plus von rund 154.500 Meldungen im Vergleich zum Vorjahr. Damit hat sich innerhalb eines J...
Am 06.08.2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverl...
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung f...
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben heute gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs ...
Zum 1. September ist der bundesweite Durchschnittspreis für E5 im Vergleich zum 31. August von 1,85 auf 2,08 Euro/Liter, bei Diesel von 2,09 auf 2,18 Euro/Liter angestiegen. Seitdem sind die Durchschn...
Bayerns Justizminister Eisenreich unterstützt neue Forderung der Bundesinnenministerin zur Verkehrsdatenspeicherung. Immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch, die Bedrohung durch Cyberattacken wächst: Bu...
OLG Stuttgart bestätigt Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern we- gen Corona-Schutzmaßnahmen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem gestrigen Beschluss in einem ei...
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absag...
„Extremisten lieben Krisen!“ Auf diese Formel brachte Bayerns Innenminister JoachimHerrmann die aktuellen Entwicklungen bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das ...
Mit Wirkung vom heutigen Tag hat der Bundespräsident den bisherigen Vizepräsidenten desBundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Andreas Korbmacher zum Präsidenten desBundesverwaltungsgerichts ernannt. Herr...
Bundesverwaltungsgericht legt Frage an den EuGH vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass die Zuerkennung der Flüchtl...
