Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sendetermin: 21:45 Uhr im Ersten Ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Wie kann Frieden erreicht werden? Mehr Waffen, mehr Verhandlungsbereitschaft oder hilft nur beides? Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt, in seiner Regierungserklärung sagte er: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich…
Berlin wählt am Sonntag sein Landesparlament. Schon wieder – denn die Wahl vor knapp anderthalb Jahren wurde wegen schwerwiegender Pannen für ungültig erklärt. Bekommt die rot-grün-rote Koalition für das damalige Chaos und die Politik in der Hauptstadt die Quittung? Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin oder zieht jemand anderes ins Rote…
Jahrzehntelang stand das Auto im Mittelpunkt der deutschen Verkehrspolitik. „Freie Fahrt für freie Bürger“, lautete das Motto. Und so gibt es in Deutschland – anders als in fast allen Staaten weltweit – auf Autobahnen kein generelles Tempolimit. Soll das so bleiben? In der Ampel-Regierung streiten derzeit FDP und Grüne darüber,…
Das Thema: Leopard-Panzer für die Ukraine – Die richtige Entscheidung? Seit dieser Woche steht fest: Deutschland will der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen. Zudem wird die Bundesregierung anderen Verbündeten genehmigen, ebenfalls diesen Panzertyp zu liefern. Der Verteidigungsminister bezeichnet die Entscheidung als „historisch“. Wie wird der Einsatz der Kampfpanzer den Kriegsverlauf…
Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius der erste Auftritt auf großer Bühne. Und gleich ein entscheidender: Er sagte am Freitag, Deutschland bereite sich auf den Fall einer möglichen Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern in die Ukraine vor. Entschieden worden sei über die Lieferung aber…
Seit dieser Woche wird Lützerath geräumt. Die kleine Siedlung am Tagebau Garzweiler wurde jahrelang von Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung der Braunkohle besetzt. Bund und Land hatten dem Abbau unter Lützerath zugestimmt. Im Gegenzug wird der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht…