Wolfgang Hellmich (SPD): Verteidigungsetat wächst auf insgesamt knapp 72 Milliarden Euro
Haushaltseinzelplan 14 (Verteidigung)
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Haushaltseinzelplan 14 (Verteidigung)
Haushalts-Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Kabinettsbeschluss Gehsteigbelästigungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen. Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:„Um effektiv gegen Drogenschmuggel vorzugehen, muss der Zoll in…
Statement zum Haushalts-Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)
Peggy Schierenbeck, zuständige Berichterstatterin: Das Kabinett hat heute die Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Ihr Ziel ist es, eine gesunde sowie nachhaltige Ernährung für alle Menschen in Deutschland zu erleichtern. Neben ernährungspolitischen Leitlinien wurde ein um-fassendes Maßnahmenbündel erarbeitet – unter breiter Beteiligung verschiedener Bundesministerien und auch von Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt- und…
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben. „Eine…
Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter: Der Bundesjustizminister hat nach langen Vorarbeiten die Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass damit die Gleichbehandlung von heterosexuellen und queeren Eltern endlich in greifbare Nähe rückt. „Mit der heutigen Veröffentlichung der Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts stoßen wir dieses längst überfällige Gesetzgebungsverfahren…
Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer geworden ist. Auch in Deutschland sind die Vermögen noch ungleicher verteilt als noch vor ein paar Jahren – mit sehr negativen Auswirkungen auf den sozialen…