Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

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Patricia Lips: Deutsch-französische Freundschaft bleibt unverzichtbar für Europa

Jan 18, 2023

Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte zum Thema „60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag“ statt, der am kommenden Sonntag eine feierliche Veranstaltung zum Jubiläum des Élysée-Vertrags sowie der im letzten Herbst verschobene Deutsch-Französische Ministerrat in Paris folgen werden. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Johann…

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Steffen Bilger: Lemke muss Verbraucherrechte durchsetzen

Jan 18, 2023

Nach einer Studie der Verbraucherzentralen wird die seit einem halben Jahr geltende gesetzliche Pflicht zur Einführung eines „Kündigungsbuttons“, mit dem auch online angebotene kostenpflichtige Laufzeitverträge unkompliziert beendet werden können, auf fast drei Viertel der untersuchten Anbieter-Webseiten nur unzureichend oder gar nicht umgesetzt. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion,…

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Julia Klöckner: Ampel wird zur Belastungsprobe für Unternehmen und Beschäftigte

Jan 18, 2023

Der Normenkontrollrat hat der Ampel neue Belastungen der Wirtschaft in Höhe von rund zehn Milliarden Euro bescheinigt. Und es geht weiter: Jetzt fordert Bundesarbeitsminister Heil eine bezahlte Bildungszeit. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Viele Unternehmen und Betriebe stecken in der Kostenfalle, die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, und…

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Anja Weisgerber: Heizen mit Holz muss weiter möglich sein

Jan 16, 2023

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu den von der EU vorgeschlagenen neuen Grenzwerten für Luftschadstoffe gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin Anja Karliczek: Anja Weisgerber: „Die Luft in Deutschland ist deutlich sauberer geworden. Die EU schlägt nun gleichwohl weitere…

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Albert Stegemann: Özdemirs Tierhaltungskennzeichnung ist Tierwohl-Killer

Jan 16, 2023

Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Montag eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin Christina Stumpp:  Stegemann: „In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Cem Özdemirs Vorschlag für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung ein Tierwohl-Killer…

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Andrea Lindholz: Bundesregierung muss ihren Respekt vor der Leistung der Polizei zeigen

Jan 15, 2023

Zu den Protesten in Lützerath erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Polizei wird in Lützerath in unmögliche Situationen gebracht, weil Entscheidungen des demokratischen Staates nicht akzeptiert werden. Die Demonstranten verhalten sich zum Teil unfassbar respektlos. Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung? Während Polizistinnen und Polizisten auch der…

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Stephan Stracke: Lindners Generationenkapital ist ein rentenpolitischer Bluff

Jan 13, 2023

Bundesfinanzminister Lindner hat heute seine Pläne zur Weiterentwicklung der Alterssicherung durch ein „Generationenkapital“ vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:  „Finanzminister Lindner will eine Stiftung ‚Generationenkapital‘ aufbauen, die ab dem Ende der 2030er Jahre die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung unterstützen soll.  Die FDP verabschiedet sich…

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Albert Stegemann: Digitalisierung hat bei Minister Özdemir keine Priorität

Jan 13, 2023

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Digitalisierungspolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Oliver Vogt: Albert Stegemann: „Wenn es nach Minister Özdemir geht, dann gibt es für…

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Ulrich Lange: Bundesregierung muss Hilferufe aus der Baubranche ernst nehmen

Jan 13, 2023

Zu der aktuellen Diskussion um den Einbruch beim Wohnungsbau erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Es ist schockierend, dass die Bundesregierung die wiederholten Hilferufe aus der Baubranche nicht ernst nimmt. Schon im Dezember, nur wenige Wochen nach der Vorstellung der Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, hatten 17…

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