Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der gestrige Migrationsgipfel beim Bundeskanzler war ein Gipfel der verpassten Chancen. Die Ergebnisse bleiben weit hinter dem zurück, was in der aktuellen Krisensituation erforderlich gewesen wäre. Das ist frustrierend vor allem für die…
Trotz des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und einem Eckpunktepapier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene wird der Frust innerhalb der Schienenbranche immer größer. Dazu äußern sich die verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth, wie…
Die Bundestags-Ausschüsse haben am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Günter Krings: „Künftig…
Die Bundesinnenministerin hat am heutigen Dienstag die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2022 vorgestellt. Dazu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, gerne wie folgt zitieren: Andrea Lindholz: „Nach einem deutlichen Anstieg der Allgemeinkriminalität im vergangenen Jahr ist…
Die Kritik an der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird lauter. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Noch im Dezember ließen sich die beiden grünen Ministerinnen Baerbock und Roth im Rahmen einen Staatsakts vor Ort in Nigeria dafür abfeiern,…
Zur Sonder-Agrarministerkonferenz, die sich mit dem Thema „Umbau der Nutztierhaltung“ befasst, können Sie den agrar- und ernährungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, mit folgenden Worten zitieren: „Minister Özdemir möchte ein unzureichendes und schlecht ausgearbeitetes Teilkonzept gegen alle Widerstände durchdrücken. Dabei missachtet er die Sorgen der Tierhalter und die berechtigten Bedenken…
Am 5. Mai ist der „Europäische Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“. Zentral für die Gleichstellung ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hängt ganz entscheidend von mehr…
Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder dringen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz…
Zum Medikamentenmangel können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zitieren: „Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, um Maßnahmen gegen Medikamentenmangel und Lieferengpässe auf den Weg zu bringen. Selbst der aktuelle Gesetzentwurf zu diesem Thema hat das Parlament immer noch nicht erreicht. Die darin enthaltenen…
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Endlich ist die Ampel beim Thema Planungsbeschleunigung einen Schritt weitergekommen. Nach monatelangem Streit innerhalb…
Zur EU-Einigung auf ein Qualitätslabel für regionale Handwerksprodukte erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: „Regionale Handwerksprodukte stehen – wie regionale Lebensmittel – bei Verbraucherinnen und Verbrauchern hoch im Kurs. Die Vorteile liegen auf der Hand: Vom Porzellan bis zum Messer bürgen diese traditionellen Waren für die Qualität…
SPD und Gewerkschaften fordern eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Dazu äußerst sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, wie folgt: „Wer glaubt, unser Wirtschaftsstandort bräuchte in dieser Krisenzeit eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, scheint in einer anderen Welt zu leben. Während alle Welt um uns herum Gas gibt und…