Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anlässlich der zweiten Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz am 21./22. Juni in London erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Es ist gut, dass die Ukraine-Konferenz in London private Investitionen für den Wiederaufbau des Landes in den Blick nimmt. Staatliche Gelder können diese Mammutaufgabe allein nicht stemmen. Auch die Ampel-Koalition sollte mehr Privatinvestitionen…
Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, wie folgt: „Die Ampel ist bei der Migration außer Rand und Band. Der Ampel fällt erneut nichts anderes ein, als die Anforderungen an Qualifikation zu reduzieren. Und Asyl- und Arbeitsmigration zu vermischen. So verfestigt sich…
Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung läuft die Ampel bei einem weiteren wichtigen Thema in die falsche Richtung. Es stimmt: Deutschland braucht in vielen Branchen Fachkräfte. Dafür müssen vorrangig inländische Potentiale noch…
Zur Ampel-Einigung auf ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, wie folgt: „Auch nach der heutigen Verständigung der Ampel gilt: Die Ampel macht Abstriche bei den Anforderungen an die Bewerber, anstatt die wirklichen Probleme bei der Fachkräftezuwanderung anzugehen. Denn obwohl Deutschland seit 2019 über ein…
Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steigen die Abwanderungstendenzen: Die Industrienation Deutschland wird im weltweiten Wettbewerb gerade durchgereicht. Hohe Kosten, hohe Abgaben, hohe Regulierungsdichte, hohe Bürokratieausgaben, geringe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt - da hilft auch…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche einen Antrag zu barrierefreier Mobilität in den Bundestag eingebracht („Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern“, BT-Drs. 20/7190). Dazu äußert sich der Teilhabebeauftragte der Fraktion, Wilfried Oellers, und der Berichterstatter für barrierefreie Mobilität, Jonas Geissler, wie folgt: Wilfried…
Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag des Landes Hessen für einen Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation, die gemeinsam den Antrag „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken –…
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und die Ampel-Koalition rühmen sich, mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz den Umbau der Nutztierhaltung in Richtung mehr Tierwohl einzuläuten. Doch das Gesetz ist nach wie vor nur Stückwerk. Er…
mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der zuständige Berichterstatter der AG Europa, Tilman Kuban: Berghegger: „Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche Kommunen ihre ukrainischen Partner…
Der Bundestag debattiert am morgigen Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur befasst. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack: Anja Weisgerber: „Die EU-Kommission schießt mit ihrem Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur über das Ziel…
Bundesbauministerin Geywitz hat Eckpunkte zur Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit vorgelegt. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wie folgt: „Die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit löst nicht das Problem fehlenden Baulands und dass Bauen heute viel zu kompliziert, langwierig und teuer ist. Hier muss die Ampel endlich die…
Zum Kabinettbeschluss zur Lkw-Maut äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Der Gesetzentwurf der Ampel ist eine Attacke gegen den Straßengüterverkehr und die Straße insgesamt. Die CO2-Kosten für Lkw werden massiv steigen. Das wird mittelständische Logistikunternehmen in Existenznöte bringen, was für uns ein No-Go…