Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreterinnen und Vertreter für die Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales: Stephan Stracke: „CDU/CSU haben dafür gesorgt,…
Der Europäische Rat hat sich in Brüssel auf ein europäisches Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Dazu können Sie die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein, wie folgt zitieren: „Wir unterstützen Regelungen, die die Unabhängigkeit der Medien in Europa sicherstellen. Gerade Deutschland kennzeichnet eine föderale Medienlandschaft mit staatsfernen und unabhängigen Aufsichtsstrukturen, die aus den…
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen…
Anlässlich der heutigen Debatte über den Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion für eine Aussetzung der vierprozentigen Flächenstilllegung über 2023 hinaus äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Wladimir Putin spielt nach wie vor mit dem Hunger in der Welt. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit diesem strafrechtlichen Gesetzespaket hat die Ampel immerhin einmal ein Projekt zur Beschlussreife gebracht. In…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter für die Verkehrsinfrastruktur, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren: Thomas Bareiß: „Nach Monaten der gegenseitigen Blockade legen die Regierungskoalitionen…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über einen Antrag „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: Ulrich Lange: „Das Schuljahr ist bald zu…
Laut Medienbericht sind in den vergangenen zehn Jahren die Erwerbsminderungsrenten um knapp 60 Prozent gestiegen. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion freuen wir uns über den deutlichen Anstieg der Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen zehn Jahren. Die Bezüge von Menschen in…
Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Antje Tillmann und der Berichterstatter Fritz Güntzler: Antje Tillmann: „Die Ampel hat heute die dauerhafte Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie…
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Holzbau-Initiative vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: „Wenn die Ampel mehr Holz im Bau einsetzen will, dann muss sie die Waldbesitzer klar unterstützen. Sie muss die nachhaltige Nutzung des Waldes zum Schwerpunkt…
Anlässlich der für den heutigen Wirtschaftsausschuss geplanten Debatte zu den Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp im Bundeswirtschaftsministerium erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: Klöckner: „Laut aktuellen Medienberichten gibt es weitere Interessenskonflikte beim Führungspersonal des Bundeswirtschaftsministeriums. Bereits in der öffentlichen Ausschusssitzung hatten wir die Beteiligung von…
Zur Verabschiedung des UN-Abkommens zum Schutz der Meere äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Es ist ein großer Erfolg, dass das Abkommen endlich abgeschlossen wurde. Nun kommt es darauf an, dass es bald von vielen Staaten ratifiziert und mit Leben gefüllt wird. Die Staaten müssen…