Die EU-Agrarminister diskutieren in ihrer heutigen Ratssitzung über Pflanzenschutz und Gentechnik. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss sich in Brüssel für eine nachhaltige Steigerung der Lebensmittelproduktion einsetzen, das heißt für neue Züchtungsmethoden und wirksamen Pflanzenschutz. Denn nur so werden wir die Menschen auf…

Weiterlesen

Zur angespannten Wirtschaftslage in Deutschland erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaflage in Deutschland. So ist der ifo-Geschäftsklimaindex zum dritten Mal in Folge gefallen. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste. Die De-Industrialisierung ist in vollem Gange, die Ampel aber…

Weiterlesen

Zur Ankündigung Russlands, ukrainisches Getreide auf den Weltmärkten durch russisches zu ersetzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Wenn sich Russland jetzt erdreistet, den Ausfall ukrainischen Getreides auf den Weltmärkten, vor allem den afrikanischen, durch russische Produktion ersetzen zu wollen, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu…

Weiterlesen

Am morgigen Freitag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einer sogenannten „Bürgerlotterie“ die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages (Thema: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“) ziehen. Dazu erklärt Philipp Amthor als Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung und als Vertreter seiner Fraktion in der interfraktionellen „Berichterstattergruppe…

Weiterlesen

Die Zahl genehmigter Wohnungen ist von Januar bis Mai 2023 um 27,0 Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum. Das teilte heute das Statistische Bundesamt mit. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Bauen und Wohnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Die neuen Zahlen sind verheerend und ein Armutszeugnis für die…

Weiterlesen

Anlässlich der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt:  „Russland treibt seine zynische Politik auf dem Rücken vieler hungernder Menschen in der Welt weiter, indem Wladimir Putin das Getreideabkommen nicht verlängert. Gefragt wären jetzt Länder wie Deutschland, um…

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie im Kabinett verabschiedet. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: „Lange haben wir auf die China-Strategie der Bundesregierung gewartet. Nun liegt sie vor, lässt aber viele Wirtschaftsfragen offen. Mit Beschreibungen und Schlagwörtern wie Standortpolitik, Diversifizierung…

Weiterlesen

Zur China-Strategie der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: „Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt hat. China bleibt auf absehbare Zeit eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Aber auch hier bleibt…

Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Die Zusage der NATO-Mitglieder, der Ukraine nach dem Ende des Krieges eine rasche NATO-Mitgliedschaft anzubieten, muss als Ansporn für eine noch stärkere Unterstützung des Landes aufgefasst werden. Die Ukraine muss mit umfangreichen…

Weiterlesen

Zum Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen, erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann: Stephan Stracke: „Die Pläne von SPD-Chef Klingbeil und Arbeitsminister Heil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sind eine politische Kampfansage an die Familien in unserem Land. Schon…

Weiterlesen

Das Europäische Parlament wird am morgigen Mittwoch abschließend über den Verordnungsentwurf zur „Wiederherstellung der Natur“ abstimmen. Dazu äußen sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: Steffen Bilger: „Landwirtschaftliche Flächen, die mit pauschalen Verboten belegt werden, können nicht mehr zur Ernährungssicherung beitragen.…

Weiterlesen

Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben heute das „Bundeslagebild häusliche Gewalt“ vorgestellt. Dazu äußert sich die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, wie folgt: „Der Anstieg der Zahlen im häuslichen Bereich ist erschreckend. Gewalt gegen Frauen und Kinder ist inakzeptabel. Wir dürfen Frauen und Kinder in dieser schlimmen Situation nicht…

Weiterlesen