Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nachfolgend finden Sie Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck anlässlich der Fraktionsvorstandsklausur der Grünen Bundestagsfraktion: Katharina Dröge:Wir blicken auf der einen Seite zurück auf das letzte Jahr, das erste Jahr unserer Regierungsbeteiligung. Ein Jahr, das gekennzeichnet war von Krisen. Ein Jahr, in dem…
n Zum Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Al-Sudani in Berlin erklärt Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Für seinen ersten Besuch in Europa hat der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani Berlin als erstes Ziel gewählt. Das spiegelt die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wider im Bemühen, die politische Stabilisierung im Land voranzutreiben, den IS weiter…
Zum heute vorgelegten "Lagebericht Rassismus in Deutschland" erklärt Schahina Gambir, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: „Der erstmals erhobene "Lagebericht Rassismus in Deutschland" unterstreicht, was auch Forschungsergebnisse und Erfahrungsberichte Betroffener offenbaren: Deutschland hat ein Rassismusproblem. Viele Menschen hierzulande erleben Alltagsrassismus, ob in der U-Bahn oder in der Schule.…
Zum möglichen Wegfall von Strafen für sogenanntes Containern erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: „Es ist ein absoluter Widerspruch, dass wir einerseits gegen Lebensmittelverschwendung und den Hunger auf dieser Welt kämpfen, gleichzeitig aber viele essbare Lebensmittel im Abfall landen. Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesminister Özdemir und…
Zum gewalttätigen Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in Brasilia durch Anhänger*innen Bolsonaros erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Der rechtsradikale ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat seine Anhänger*innen mehrfach dazu angestachelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zum…
Zur Diskussion um eine Waffenrechtsverschärfung erklärt Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: "Wir haben im Koalitionsvertrag zurecht Änderungen beim Waffenrecht festgehalten, denn die Defizite sind schon lange bekannt. Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Das mahnen wir seit Jahren an…
Die Führung der serbischen Teilrepublik in Bosnien hat angekündigt, am 9. Januar erneut eine große Militärparade abhalten zu wollen. Dazu erklärt Boris Mijatović, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Alljährlich missbrauchen serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina das Familienfest des Hauspatronen (Slava) am 9. Januar, um mit…
Zum Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Somit ist es allerhöchste Zeit, dieser Tatsache durch eine Reform des Einbürgerungsrechts Rechnung zu tragen. Menschen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen, Steuern zahlen, haben einen Anspruch auf Teilhabe, mitzubestimmen sowie zu wählen. Das…
Zum Eckpunktepapier für eine neue Rohstoffpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erklärt Dr. Sandra Detzer, Berichterstatterin für Rohstoffpolitik im Wirtschaftsausschuss: Endlich bekommt Deutschland eine Rohstoffpolitik, die ihren Namen verdient. Die vorgelegten Eckpunkte tragen dazu bei, eine verlässliche Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist…
Zur Diskussion um Feuerwerk an Silvester erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz: „Für viele Menschen ist das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel liebgewonnene Tradition. Gleichzeitig erleben wir immer wieder die Auswüchse des Abbrennens von Silvesterfeuerwerk durch Menschen, die scheinbar nicht im Stande sind, verantwortungsvoll damit umzugehen. So auch bei diesem Jahreswechsel.…