Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen ihren Gesetzesentwurf zu einer Änderung des Einbürgerungsrechtes vorlegen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Nicht nur aus Silvester hat die Ampelkoalition nichts gelernt. Ungeachtet der gravierenden Folgen der unkontrollierten Migration der vergangenen Jahre hält das Kabinett Scholz auch weiterhin daran fest, die Hürden für…
Laut Medienberichten wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Kürze ein Grundsatzpapier zum Zustand der Bundeswehr verabschieden. In dem Dokument werden bekannte Probleme wie Personal- und Materialmangel beschrieben und mögliche Lösungsvorschläge diskutiert. Unter anderem soll ein „nachhaltiges Vielfaltsmanagement“ Frauen und Migranten zum Dienst an der Waffe motivieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher…
Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik: Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass der Ausbau völlig fehl am Platze sei und immer schon war. „Die Baukosten sind enorm und steigen weiter. Zudem…
Zur Ankündigung der Bundesregierung, Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nachgegeben hat und Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern will.…
Nach den Silvesterangriffen auf Rettungskräfte räumt Innenministerin Faeser jetzt ein, dass „wir in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund haben, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Innenministerin…
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat sich gegen den Vorschlag aus der Union ausgesprochen, das Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmitteln abzuschaffen: „Der einzige Effekt wäre eine massive Verunsicherung der Verbraucher. So ist die Angabe des Herstellungsdatums kein praktikabler Ersatz, um den Zustand von Lebensmitteln besser bewerten zu können.Die AfD-Fraktion fordert…
Nach den schweren Silvester-Krawallen bringt der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius „rechtsextreme“ Täter ins Spiel, die ebenfalls Rettungskräfte und Polizisten angegriffen hätten. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu:„Es bleibt dabei: Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, die zahllosen Videos von der Silvesternacht gesehen und das migrantische Milieu bei…
Zur ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung im vergangenen Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2022 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wieder ein neuer Inflationsrekord, 7,9 Prozent – dies ist die höchste Teuerungsrate in einem Gesamtjahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Die anhaltend hohen Inflationsraten…
Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei festgenommen, alle von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland mahnt an, dass insbesondere junge männliche Migranten zu den Tätern gehören,…
Zur Debatte um eine weitere Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm: „Wie lange wollen sie in der Ampel denn noch diskutieren? Wissings Forderung nach einer Expertenkommission mag ja gut gemeint sein, aber für solche Spielerei bleibt keine Zeit mehr. Deutschland braucht kein weiteres Palaver, sondern…