Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

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BDEW zum Gebäudeenergiegesetz: Wichtige Einigung, um der Wärmewende endlich Schwung zu verleihen

Apr 3, 2023

Die Bundesregierung hat eine Einigung zum Gebäudeenergiegesetz vorgestellt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die langen Diskussionen um das Gebäudeenergiegesetz haben sich gelohnt: Im Vergleich zu der ersten bekannt gewordenen Version enthält der Gesetzentwurf nun einige entscheidende Verbesserung, die eine effiziente und praktikable Wärmewende ermöglichen. Es ist erfreulich, dass…

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BDEW zum heutigen Windenergie-Gipfel

Mrz 22, 2023

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, die an dem Gipfel teilnimmt, erklärt hierzu:„Die bislang von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zum beschleunigten Windenergie-Ausbau gehen schon in die richtige Richtung. Aber es muss noch viel mehr passieren, damit der Windenergieausbau auf die Überholspur kommt. Um die Ausbauziele zu erreichen, ist eine Vervierfachung…

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BDEW: Umsetzung der Herstellerverantwortung wäre umweltökonomischer Meilenstein

Mrz 16, 2023

Heute debattiert in Brüssel der EU-Umweltministerrat über die Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie, zu der die EU-Kommission im Herbst 2022 einen Vorschlag vorgelegt hatte. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: „Die kommunale Abwasserrichtlinie ist ein zentrales Instrument zum Schutz der Gewässerqualität in der EU. Es ist gut, dass die EU-Kommission die…

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BDEW zur Nationalen Wasserstrategie: Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss immer an erster Stelle stehen

Mrz 15, 2023

Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: „Der BDEW begrüßt die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Wasserstrategie. Der Gewässerschutz ist mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen der Klimawandel und die dadurch bedingte Zunahme von Trockenperioden und Starkregenereignissen, aber auch die zunehmende…

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2022 erneuter Rekordzubau bei öffentlichen Ladesäulen

Mrz 14, 2023

Der Ausbau der öffentlichen Ladesäulen in Deutschland kommt gut voran, das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur. Insgesamt 80.541 öffentliche Ladepunkte waren am 1. Januar 2023 gemeldet, ein Zuwachs von 35 Prozent innerhalb eines Jahres. Insbesondere ist die installierte Ladeleistung gegenüber 2021 massiv angestiegen von 1,74 GW auf 2,47 GW, ein…

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bdew: Photovoltaik-Ausbau ist kein Selbstläufer

Mrz 10, 2023

Heute lädt Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Photovoltaik-Gipfel. Bei dem Treffen, zu dem auch der BDEW eingeladen ist, soll über die notwendigen Weichenstellungen für das Erreichen der Ausbauziele für Photovoltaik (PV) von 215 GW im Jahr 2030 diskutiert werden. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Photovoltaik-Strategie der Bundesregierung muss einen…

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Spitzenverbände gegen eigentumsrechtliche Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes

Feb 27, 2023

Ein breites Bündnis von Verbänden kritisiert Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene. Ein solches Vorhaben behindere einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und sei „ein Bärendienst für das Gelingen der Energiewende in der Region und in den Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität“, heißt es…

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BDEW zu Energiepreisen/Interview-Äußerungen von Bundeskanzler Scholz

Feb 24, 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in einem Interview mit der BILD-Zeitung heute auch zum Thema Energiepreise geäußert. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die kommunalen und privaten Energieversorger sind es, die angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges unter schwierigsten Bedingungen die Energieversorgung gewährleisten. Gleichzeitig hatten sie selbst mit extremen Preissprüngen…

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BDEW zu EU-Strombezugskriterien für erneuerbaren Wasserstoff: „Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff waren lange überfällig“

Feb 14, 2023

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag den delegierten Rechtsakt mit Kriterien für den Strombezug zur Herstellung erneuerbaren Wasserstoffs verabschiedet. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Ein schneller Hochlauf einer europäischen Wasserstoffwirtschaft ist aktuell dringender denn je – sowohl zur Erreichung der klima-, industrie- und energiepolitischen Ziele der EU als…

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Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung nicht auf die lange Bank schieben

Feb 10, 2023

Heute sollte die Formulierungshilfe für die Novelle des Raumordnungsgesetzes in die zweite und dritte Lesung des Bundestages gehen. Hierin soll auch die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung zur Beschleunigung des Erneuerbare Energien-Ausbaus in nationales Recht erfolgen. Dieser Termin wurde nun verschoben, voraussichtlich auf den 27. Februar 2023. Hierzu sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende…

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BDEW zu den heutigen energiepolitischen Positionierungen des EU-Parlaments

Feb 9, 2023

Das Europäische Parlament hat sich heute zur Überarbeitung der Gasbinnenmarkt-Richtlinie und -Verordnung positioniert. Es fordert eine Reihe von Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission, unter anderem mit Blick auf eine Entflechtung von Wasserstoffnetzbetreibern analog zu den Regeln für die Gasinfrastruktur. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Das Europäische Parlament…

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