Nordrhein-Westfalen bringt eine Gesetzesinitiative zum Erhalt des Konzepts Therapie statt Strafe in den Bundesrat ein. Damit sollen Bürgergeld und Krankenversicherungsschutz für suchtkranke Straftäter...
Die neue Expertenkommission zum Mietrecht startet ihre Arbeit. Bis Ende 2026 sollen Vorschläge erarbeitet werden, um Mietwucher strenger zu ahnden und Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirksam zu san...
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produkthaftung modernisiert und den Schutz bei fehlerhafter Software, einschließlich KI, ausweitet. Schadensersatzansprüche sollen dadurch leichter ...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz flexibler gestaltet. Bund und Länder können bestimmte Akten bis zum 1. Januar 2027 weit...
Die Bundesregierung will den Zugang zu Schuldnerberatung bundesweit sichern und hat dafür einen Gesetzentwurf beschlossen. Beratung soll überwiegend kostenlos bleiben, die Länder regeln den Zugang, un...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit sollen Verbraucher beim Abschluss von Krediten – insbesondere bei „Buy now, pay later“-M...
Irreführende Umweltaussagen wie „klimaneutral“ sollen künftig strenger reguliert, manipulative Online-Designs bei Finanzdienstleistungen verboten werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwu...
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Vertragswiderruf im Internet deutlich vereinfachen: Ein verpflichtender Widerrufsbutton soll Verbraucherrechte stärken. Zudem sind Änderungen bei Fi...
Der Bundesrat will die Laienverteidigung in Strafprozessen stark einschränken. Ziel ist es, Missbrauch durch extremistische Akteure zu verhindern; die Bundesregierung äußerte jedoch Zweifel an der Wir...
Die Bundesregierung will die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu ordnen. Amtsgerichte sollen künftig bis 10.000 Euro Streitwert zuständig sein und Nachbarrechtsstreitigkeiten generell über...
NRW-Justizminister Limbach will heimliche Bildaufnahmen des Intimbereichs künftig auch dann unter Strafe stellen, wenn dieser durch Kleidung verdeckt ist. Hintergrund ist der Fall einer Joggerin in Kö...
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung häuslicher Gewalt vorgelegt. Vorgesehen sind elektronische Fußfesseln für Hochrisikofälle, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, härtere Strafe...
