Quick Freeze: DAV begrüßt Abkehr von IP-Speicherung
Bundesregierung einigt sich auf das „Quick-Freeze“-Verfahren für Ermittlungen im digitalen Raum - zuvor war eine umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH gescheitert
Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts im Rechtsausschuss beschlossen
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleuten sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich sein, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Auch traditionelle beziehungsweise geschlechterangepasste Formen des Familiennamens sollen getragen werden können. In Scheidungsfamilien soll…
BRAK begrüßt Wiederaufnahme der Gespräche zur Stärkung des BVerfG
Erklärtes Ziel muss sein, den Rechtsstaat zu stärken und den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes in den Fokus zu nehmen.
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war.
Unabhängige Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor
Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen.
Resilienz der Verfassungsgerichtsbarkeit: DAV begrüßt Vorhaben zur Änderung des Grundgesetzes
Im Grundgesetz sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich verankert werden.
DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte
Im Kern der DAV-Vorschläge steht der Grad der Verantwortung. Auch beim Mord soll ein Strafrahmen eingeführt werden.
BMJ Veröffentlicht CSRD Referentenentwurf
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Einigung zur Änderung des Nachweisgesetzes – Digitale Arbeitsverträge künftig möglich
Buschmann: "Von der Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber."
Reform der Höfeordnung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant
Einbruchsbekämpfung: Keine Mehrheit für TKÜ-Verlängerung im Rechtsausschuss
Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt
Sitzungstermin des Vermittlungsausschusses zur Justizreform aufgehoben
Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung