Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll 2026 mit rund 1,2 Milliarden Euro weitgehend stabil bleiben, wobei Personal- und Verwaltungsausgaben leicht angepasst werden. ...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz geografischer Angaben für Agrarprodukte stärkt und erstmals einen EU-weiten Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt, der auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Spionage reagiert. Geplant...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen, der künftig auch elektronische Beurkundungen mit qualifizierter Signatur oder Unters...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein vollständig digitales Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Geldforderungen vor Amtsgerichten beschlossen. Das nutzerfreundliche Online-Verfahren so...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) veröffentlicht, der Unternehmen künftig zur Veröffentlichung von Nachhal...
Grundstückskaufverträge und andere notarielle Rechtsgeschäfte sollen künftig vollständig digital vollzogen werden – vom Dokumentenaustausch bis zu steuerlichen Meldungen. Das sieht ein Gesetzentwurf d...
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können – per verpflichtendem Widerrufsbutton. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, d...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt, der eine vollständig elektronische Übermittlung von Anträgen, Vollstreckungstiteln u...
Das Bundesjustizministerium will mit einem neuen Gesetzentwurf Verbraucher besser vor irreführender Umweltwerbung und manipulativen Online-Designs bei Finanzdienstleistungen schützen. Künftig sollen e...
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung umzusetzen. Der Entwurf sieht differenzierte Regelungen vor, die s...
Die Bundesregierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen und organisierte Sprengstoffkriminalität effektiver bekämpfen: Ein Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren und erwe...
