Während einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus dem sogenannten Reichsbürger...
Das gedruckte Bundesgesetzblatt wird bald Geschichte sein. Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen bereitet. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die G...
Ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag zur Stärkung der Suizidprävention (20/1121) stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das wurde während des zweiten Teils einer öffentlichen Anhörung des Rec...
Sachverständige und Abgeordnete haben am Montag lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung ...
Mit einer möglichen Neuregelung der Suizidhilfe beziehungsweise der Sterbebegleitung wird sich am Montag, 28. November 2022, der Rechtsausschuss befassen. Gegenstand der öffentlichen Anhörung sind in ...
Die CDU/CSU-Fraktion will die Möglichkeit für digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4318) will der Bundestag am Donnerstag im vereinfachten...
Mit Verschärfungen im Strafrecht will die CDU/CSU-Fraktion auf die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ reagieren. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen unter anderem St...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem...
Die AfD-Fraktion ist im Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mit einem Antrag (20/1029) gegen die Regulierung des Messengerdienstes Telegram gescheitert. Die Vorlage unter dem Titel „Meinungsfreiheit sch...
Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in ein...
Wie Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf die Missstände aufmerksam machen können, darum ging ...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen mit Koalitionsmehrheit einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schöffenrecht abgelehnt. Mit dem Antrag (20/2558) will die Unionsfraktion das richterliche Ehrena...
