Politik

Ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagmittag die Haushaltsplanung 2024 für den Bundesrechnungshof und das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Einzelpläne des Regierungsentwurfes (20/7800) passierten das Gremium jeweils einstimmig. Für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 191,81 Millionen Euro vorgesehen, das sind 4,85 Millionen Euro mehr…

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Der Bundestag berät heute die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Lkw-Mautsystems. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und die Berichterstatterin für Güterverkehr- und Logistik Martina Englhardt-Kopf: Thomas Bareiß: „Die Erhöhung der LKW-Maut in dieser Höhe und diesem Umfang kommt zur Unzeit. Der kranke Mann Europas erhält…

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf zur Umbenennung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) veröffentlicht. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner: "Statt sich auch im Haushalt darum zu kümmern, dass die Anträge zur Förderung von Heizungen, Sanierungsmaßnehmen und Exportgenehmigungen schneller genehmigt werden, legt uns der Bundeswirtschaftsminister ein…

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„Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die…

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Traktor-Demo und Fischkutter-Protest zur Agrarministerkonferenz Am heutigen Donnerstag finden Demonstrationen mit rund 500 Traktoren und 30 Fischkuttern gegen die Agrar- und Fischereipolitik der Bundesregierung statt – in der Kieler Innenstadt und auf der Förde. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin für Fischerei, Astrid Damerow:…

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Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur…

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Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagvormittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Die Abgeordneten befassten sich zunächst mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04, 20/7800). Im Zentrum standen der Bereich des Kanzleramts sowie die Planungen für die Integrationsbeauftragte und den Ostbeauftragten sowie für das Presseamt der Bundesregierung. Mit…

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21. September 2023 – Die Entscheidung der CDU, mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Thüringer Landtag durchzusetzen, wird von der CDU als notwendiges politisches Übel verkauft. Andere sehen darin einen Tabubruch und ein Einreißen der Brandmauer gegen die AfD. In Zeiten einer beachtlichen Stärkung der AfD in…

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Im Bundestag findet heute die erste Lesung des Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Die Justiz benötigt für ihre Arbeit unsere volle Unterstützung. Statt der Justiz mit einem Pakt für einen Rechtsstaat zu helfen und gemeinsam mit den Ländern…

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Im Bundestag wird am morgigen Freitag der Antrag der CDU/CSU „Menschen und Weidetiere schützen – Raubtiere bejagen“ debattiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Zäune allein helfen nicht gegen Wölfe. Das müssten die Ampel-Parteien mittlerweile verstanden haben. Die vielen…

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Zum Welt-Alzheimertag am 21. September 2023 erklärt Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Im Zuge des demographischen Wandels wird die Zahl von Menschen mit Demenz weiter steigen. Jede und jeden von uns können demenzielle Erkrankungen im Laufe des Lebens betreffen. Das diesjährige Motto „Demenz – Die Welt steht Kopf“ schafft ein…

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Der Deutsche Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am morgigen Freitag mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Umgang mit dem Wolf. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber: Steffen Bilger: „Der Verdruss der Menschen im ländlichen Raum über eine Bundesregierung, die beim…

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