Die Unionsfraktion macht sich für die Einführung von Commercial Courts an Oberlandesgerichten stark. Die Commercial Courts sollen demnach für Handelssachen mit internationalem Bezug ab einem Streitwer...
Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 16 Menschen verletzt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4253) auf eine Kleine Anfrage ...
In der saarländischen Polizei werden seit 2020 Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG), sogenannte Taser, verwandt, Körperkameras, sogenannte Bodycams, wurden bereits 2015 eingeführt. Insgesamt kann die Pol...
Im dritten Quartal 2022 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 29 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden. Dabei handelte es sich um sechs Konzerte und 23 Liederabende,...
Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Kabinett heute nach Abschluss der Verbandsanhörung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ...
Zahlen zu vom Generalbundesanwalt (GBA) 2021 beziehungsweise 2022 (Stichtag: 30. September) eingeleiteten sowie geführten Terrorismusverfahren führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/4266) auf ...
Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu 34 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen...
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (14.11.2022) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und dem Präsidenten des Landeskriminalamts Niedersachse...
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag ode...
Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen stand bei einer länderübergreifenden polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahme (26. Oktober bis 9. November) im Fokus. 4.788 Personen und 2.631 Fahrzeuge wurd...
Ein aktuelles Virenschutzprogramm, sichere Passwörter und eine aktuelle Firewall sind die Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten nutzen, um sich vor Angriffen im Netz zu schützen. Zu eine...
Mit dem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen, über das heute im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland voranbringen. Der D...
