Klimaschutzgesetz beschlossen – Köhler (FDP): Weg frei für marktwirtschaftliche Klimapolitik
"Heute endet die Klima-Planwirtschaft der CDU-geführten Bundesregierung mit Sektorzielen und teuren Sofortprogrammen."
Emissionen senken, global handeln, Chancen ergreifen: Die Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung
Deutschlands Handeln wird klar am Übereinkommen von Paris ausgerichtet
Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung veröffentlicht. Darin nimmt der Expertenrat zu den Annahmen bezüglich der ausgewiesenen Treibhausgasminderung Stellung und ordnet das Programm übergreifend ein. Die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr stellen laut der Bundesregierung auch die Maßnahmen…
Regierung kündigt Klimaschutzgesetz-Novelle für September an
Bisher fehlende Beschlüsse zu Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude sind aus Sicht der Bundesregierung kein Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz (KSG). In ihrer Antwort (20/7967) auf eine Kleine Anfrage (20/7536) der Fraktion der CDU/CSU schreibt sie zwar, dass aufgrund der Überschreitung der Jahresemissionsmengen dieser Sektoren 2021…
Neuer Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Drei Viertel der Spitzenpolitikerinnen und -politiker nutzen Klimakiller-Fahrzeuge
214 von 257 befragten Politikerinnen und Politikern fahren Dienstwagen, die zu viel CO2 ausstoßen - darunter die Fahrzeuge von 6 Bundesministerinnen und -ministern Marco Buschmann mit 2,5-mal mehr höherem CO2-Ausstoß auf der Straße als erlaubt ist Schlusslicht auf Bundesebene - Grüne Karten nur für Lisa Paus, Svenja Schulze und Steffi…