Die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz ist 2024 um 3,5 Prozent gesunken, auch bei Jugendlichen. Stark zugenommen haben hingegen die Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Straftaten, insbe...
Beim Cybersicherheitsgipfel in Marburg hat Innenminister Roman Poseck mehr Vorsorge gegen IT-Bedrohungen gefordert. Die Zahl gemeldeter Angriffe auf hessische Kommunen liegt derzeit deutlich unter Vor...
Das fünfte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zeigt, dass die Clankriminalität in Niedersachsen 2024 zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen ist – auf 3.145 Straftaten, ein Minus von knapp 13 ...
Die Zahl polizeilich erfasster antiziganistischer Straftaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte 2024 mit 195 Fällen einen neuen Höchststand. Die Bundesregierung beton...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt in der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes vor zunehmenden Gefahren für die innere Sicherheit durch Islamismus, Rechtsextremismus, linksextremistische...
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen, um sensible Bereiche von Staat und Wirtschaft besser vor Spion...
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen und setzt damit die EU-Richtlinie NIS-2 in deutsches Recht um. Rund 29.500 Unternehmen müssen künftig strengere S...
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei ermöglichen soll. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz als alte...
In Bielefeld, Bonn, Hamm und Münster werden ab Juli 2025 neue Waffenverbotszonen eingerichtet, in denen das Mitführen etwa von Messern, Schlagstöcken oder Pfefferspray untersagt ist. Ziel ist es, Gewa...
Der Verfassungsschutzbericht 2024 warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme rechtsextremer Tendenzen unter Jugendlichen, insbesondere durch digitale Radikalisierung in sozialen Netzwerken. Die polit...
Das extremistische Personenpotenzial in Brandenburg ist 2024 deutlich auf 5.505 gestiegen, wobei zwei Drittel dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind – auch unter Jugendlichen nimmt die Radikalisierung...
Die Cybersicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt – insbesondere durch Desinformation, Spionage und Sabotage – weshalb Bundesinnenminister Dobrindt das BSI in Bonn besuchte, um sich über desse...
