Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/5440) liegt der „Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2021“ vor. Danach beteiligte sich Deutschland im Jahr 2021 mit 137 Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen…
Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen häufen sich: Allein in den vergangenen zwei Jahren fügten Cyberkriminelle der deutschen Wirtschaft einen Gesamtschaden von jeweils mehr als 200 Milliarden Euro zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und der IHK-Präsident für München und Oberbayern, Prof. Klaus Josef Lutz, luden deshalb heute (26. Januar)…
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Migrationsbericht 2021“ (20/5345) vor. Danach ist die Nettozuwanderung nach Deutschland im zweiten Pandemiejahr 2021 mit plus 329.163 Personen deutlich höher ausgefallen als im Vorjahr mit plus 220.251 und erreichte wieder das Niveau vor der Pandemie. Im Jahr 2021 wurden den Angaben zufolge 1.323.466…
Eine etwaige Beobachtung der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/5238) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5002). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen zu beobachten., die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Als Bestrebungen gegen…
Ministerpräsident Stephan Weil hat am Freitag das Kabinett darüber informiert, dass Daniela Behrens Nachfolgerin des wegen seines Wechsels in das Bundesverteidigungsministerium zurückgetretenen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, werden und dass Dr. Andreas Philippi als neuer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung auf Daniela Behrens folgen soll. „Daniela…
Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung seit dem Jahr 2018 „auf der Basis einer anlassbezogenen Vorgangsauswertung“ insgesamt 131 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise untersagt. Davon entfielen drei Untersagungen auf das Jahr 2018, 15 Untersagungen auf das Folgejahr und 33 auf das Jahr 2020, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5055) auf eine…
In Deutschland sind im November vergangenen Jahres 30 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5014) hervor. Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge für November 2022 insgesamt 1.126 solcher Straftaten gemeldet, darunter 62 Gewalttaten.…
Um eine etwaige Radikalisierung von Klimaschutzgruppen oder Einflussnahme von Extremisten auf solche Gruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/5056) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4794). Danach beobachtet und analysiert das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit das Geschehen im Zusammenhang mit der Klimaprotestbewegung regelmäßig und fortlaufend…
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung von zwei Gaspipelines des Konsortiums „Nord Stream“ in der Ostsee am 26. September 2022. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/5030) auf Nachfragen…
Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch in Deutschland befindliche iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen. Die iranische Opposition werde durch das iranische Regime als Gefahr für den eigenen Machterhalt wahrgenommen und die iranischen Nachrichtendienste würden als zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt, schreibt…
In den vergangenen fünf Jahren sind in verschiedenen Zusammenhängen ausschließlich Entsandte der Botschaft der Russischen Föderation sowie von Generalkonsulaten der Russischen Föderation im mittleren zweitstelligen Bereich zur Persona Non-Grata erklärt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/5121) auf eine Kleine Anfrage (20/4801) der Fraktion Die Linke. Hintergründe seien…
Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) sind nach Angaben der Bundesregierung vom 14. Mai 2021 bis 16. Dezember 2022 insgesamt 18 Sachverhalte mit Bezügen zur „Neue Stärke Partei“ (NSP) behandelt worden. Der NSP seien bundesweit rund 100 Mitglieder zuzurechnen, heißt es in der Antwort (20/5123) der…