Zum Jahresbericht 2022 der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Unsere Bundespolizei leistet in enorm schwierigen Zeiten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit Deutschlands. In Zeiten von Krieg, irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und Sabotage unserer kritischen Infrastrukturen ist der Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten von unschätzbarem Wert. Der…

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Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Forderung des Sachverständigenrats, die Innovations- und Investitionstätigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, hat auch für die Bundesregierung Priorität. Die Wirtschaftsweisen bescheinigen der Regierung zudem, dass sie mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV auf dem…

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Zur Vorstellung des KI-Aktionsplans des Bundesbildungsministeriums erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der KI-Aktionsplan legt schon heute ein starkes Fundament für den Wohlstand von morgen. Er verzahnt die nationalen Anstrengungen, um Deutschland in die oberste Riege des internationalen KI-Wettbewerbs zu befördern. Die Öffnung der Rechenzentrumsinfrastruktur für Privatwirtschaft und…

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Zum MINT-Herbstreport des Instituts der deutschen Wirtschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der Lehrkräftemangel schlägt voll auf den Fachkräftemangel durch. Mehr als ein Drittel der Lehrkräftelücken entfällt auf die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Dadurch bröckelt das Fundament für zukünftige Nachwuchskräfte bei Ingenieuren, Elektrikerinnen und IT-Fachkräften.…

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Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur schnelleren Planung sind ein Riesenerfolg, um Deutschland grundlegend zu modernisieren. Viel zu lang stand sich unser Land bisher selbst im Wege. Zuletzt gefährdeten lange Planungszeiten, überbordende Bürokratie und oftmals unklare Zuständigkeiten zunehmend…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Präsidium haben wir heute zwei Papiere verabschiedet. Ein Papier zum Demokratiefördergesetz und eines zum Thema Migration, bei dem es auch um die Frage der…

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Zum Verbot der palästinensischen Terrororganisation Hamas und dem pro-palästinensischen Netzwerk Samidoun erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das Tätigkeitsverbot von Hamas und Samidoun in Deutschland ist richtig, aber vor allem auch ein deutliches Zeichen: Antisemitische Straftaten, Hetze und Gewalt dürfen auf unseren Straßen nicht stattfinden. Wir werden jüdisches…

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Zum Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Bedrohungslage im Cyberraum durch offene Schwachstellen ist so hoch wie nie zuvor. Wir stehen diesen Gefahren aber nicht wehrlos gegenüber, weil die Cybersicherheit in Deutschland seit zwei Jahren wieder großgeschrieben wird.…

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Zum AI Safety Summit erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Teilnahme von Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing am AI Safety Summit unterstreicht das Engagement Deutschlands, eine führende Rolle in der globalen KI-Governance zu übernehmen. Mit über 600 KI-Startups und einer weltweit führenden KI-Forschungslandschaft ist Deutschland bereits heute bestens…

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Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, soll dem Arbeitsmarkt künftig auch als Asylbewerber schneller zur Verfügung stehen. Das verringert die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Darüber hinaus wird…

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Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. Industrie und Mittelstand brauchen jetzt Luft zum Atmen, um ihre Potenziale entfalten zu können. Das bedeutet Freiräume für wirtschaftliches Handeln,…

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Zum EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Deutschland steht solidarisch an der Seite Israels im Kampf gegen die Hamas, indem es unter anderem alle Leistungen an und in die palästinensischen Gebiete systematisch überprüft, damit sie weder direkt noch indirekt Terroristen zugutekommen. Das steht im Kontrast zur EU, die bisher…

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