Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat bisher noch keine eindeutige Position zur Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus an den Olympischen Spielen in Paris 2024 bezogen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die Auffassung des DOSB, Athleten aus Russland und aus Belarus bei den Olympischen Spielen…
Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten“. In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Wir bedauern zutiefst, dass unser Antrag auf Einrichtung…
Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu „Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt“ statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn: Müller: „Trotz gegenteiliger Ankündigungen der Bundesregierung ist die Raffinerie in Schwedt bislang nicht zu 70 Prozent…
Das Filmfestival Berlinale ist am Wochenende zu Ende gegangen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: „Der Berlinale ist es leider nicht gelungen, an den Erfolg der Vorcoronazeit anzuknüpfen. Vor allem bedauerlich ist, dass der Bund als Geldgeber…
Am 1. März 2023 startet das neue KfW-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden – die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise. Die…
Der Bundesverkehrsminister hat in Aussicht gestellt, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt: „Es fällt Herrn Wissing ja früh ein, ein Veto gegen das Verbrenner-Aus einlegen zu wollen. Anstatt sich…
Zum Tag der seltenen Erkrankungen äußert sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, wie folgt: „In Deutschland leiden schätzungsweise vier Millionen Menschen unter einer seltenen Erkrankung. Die Änderungen im Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtern ihre Lage - insbesondere die neuen Regelungen zu den sogenannten orphan drugs,…
Kürzlich ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge: „Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages der Ampel zurück. Um gerade einmal…
Zur Verständigung über das Nordirland-Protokoll äußert sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum, wie folgt: „Die Verständigung zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung über das Nordirland-Protokoll ist ein echter Durchbruch, auf den wir lange gewartet haben. In der aktuellen Lage war es überfällig, dass die EU und das…
Angesichts des einjährigen Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Entwicklungsministerin Schulze die deutschen Leistungen betont. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: „Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist es richtig, dass die Bundesregierung die Hilfe für das Land deutlich erhöht hat. Es ist aber…
Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner stärkt Jägern und Schützen bei Infoveranstaltung zum Waffenrecht den Rücken: Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts überwiegend Symbolpolitik - Staatsregierung verlässlicher Partner der bayerischen Sportschützen und Jäger "Die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes sind überwiegend Symbolpolitik ohne konkreten Sicherheitsgewinn", machte Bayerns Innen- und…
Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: „Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene…